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Hagen für „erkennbare Wende“ in Flüchtlingspolitik der Ampel

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich glaube, dass der Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern dem „Spiegel“. Der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef fordert von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Initiative …

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Infratest: Freie Wähler in Bayern wieder minimal schwächer

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent, und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage Anfang September. Das Rennen um Platz zwei ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin offen: Die Freien Wähler würden derzeit mit 16 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Bayern einfahren, verlieren aber einen Prozentpunkt im …

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Jüngere SPD-Abgeordnete drängen in Führungspositionen

In der SPD-Bundestagsfraktion streben die neuen Abgeordneten nach mehr Einfluss. In der kommenden Sitzungswoche soll es Kampfkandidaturen um Führungsposten geben, obwohl die Fraktionsführung zuletzt versucht hatte, sie zu verhindern. Timo Schisanowski, 42-jähriger Parlamentarier aus Hagen, kandidiert für den Vorsitz der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen. „Der Fraktion liegt meine Kandidatur vor“, sagte Schisanowski dem „Spiegel“. Die SPD könne den Jüngeren mehr …

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Bayerischer FDP-Spitzenkandidat kritisiert Brandmauer-Debatte

Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Die in den Medien geführte Diskussion über die Brandmauer beschäftige die Menschen in Wirklichkeit nicht, sagte er dem Sender ntv. „Das war kein Thema, auf das mich irgendein Bürger in Bayern angesprochen hätte. …

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Finanzminister sieht nur „konjunkturelle Delle“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). „Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch“, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, „die teilweise Jahre von der Vorgängerregierung verwaltet wurden“. …

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Antisemitismus-Beauftragter nimmt Aiwanger ins Visier

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, hat sich in die Diskussion um die Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eingeschaltet. „Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr Aiwanger aus meiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und anderer Ämter untragbar“, sagte Klein der „Bild am Sonntag“. „Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürfen von niemandem – auch nicht Jugendlichen – geäußert werden. …

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Zahl der Rocker in NRW nach Bandidos-Verbot stark gesunken

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1.820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, die sich auf sechs unterschiedliche Rocker-Vereinigungen verteilten. Die Zahl ist zwei Jahre später …

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Galeria schließt 52 Filialen

Bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden in den kommenden Monaten zahlreiche Filialen geschlossen. Von den insgesamt noch 129 Warenhäusern sind 52 betroffen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Maßnahme erfolgt demnach in zwei Schritten. Zunächst werden zum 30. Juni 2023 21 Standorte geschlossen, zum 31. Januar 2024 folgt dann die Schließung von 31 weiteren Filialen. Der erste Schritt …

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Merkel bringt Stabsmusikkorps mit Musikwünschen in Schwierigkeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Stabsmusikkorps der Bundeswehr mit ihren Musikwünschen für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag in Schwierigkeiten gebracht. „Die Wünsche kamen spät und haben mich überrascht: Die beiden Songs sind in unserem Notenarchiv nicht vorhanden“, sagte Dirigent und Oberstleutnant Reinhard Kiauka der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte für ihre Abschiedszeremonie unter anderem die Titel „Du hast den Farbfilm vergessen“ …

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Merkel wünscht sich Songs von Hildegard Knef und Nina Hagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihren Abschied ungewohnt emotional gestalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Für den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr auf dem Hof des Verteidigungsministeriums hat Merkel als musikalische Einlage „Für mich soll`s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef ausgesucht. Neben dem deutschen Kirchenlied „Großer Gott, wir loben Dich“ probt das Stabsmusikkorps der Bundeswehr auch den …

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Zahl der Toten nach Unwetter steigt auf über 100

Nach den Unwettern im Südwesten Deutschlands und anderen Ländern ist die Zahl der Todesopfer auf über 100 angestiegen. Rheinland-Pfalz meldete mindestens 51 Todesopfer, Nordrhein-Westfalen mindestens 43 und Belgien mindestens 14 Tote. In Erftstadt-Blessem wurden zahlreiche Gebäude unterspült, mehrere davon stürzten ein. Unter anderem in der Eifel waren mehrere Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten, der Mobilfunk fiel vielerorts aus, unzählige Straßen …

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