Aktuelle Nachrichten aus Hamburg zu Wirtschaft und Politik

Heveling fürchtet Gewalt durch türkische Gruppierungen in Hamburg

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), warnt vor gewalttätigen Auseinandersetzungen türkischer Gruppierungen beim G20-Gipfel in Hamburg. „Es kann nicht sein, dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nach Hamburg getragen werden“, sagte Heveling der „Welt“ (Mittwochausgabe). Konfrontationen türkischer Gruppierungen müssten von den deutschen Sicherheitsbehörden strikt unterbunden werden. Scharf kritisierte Heveling Überlegungen des türkischen Staatspräsidenten […]

Japans Premier hofft auf Einhaltung von Pariser Klimaabkommen

Japans Premierminister Shinzo Abe fordert die G20-Staaten dazu auf, engagiert und „einvernehmlich“ an der bisherigen Klimaschutzpolitik, wie im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen, festzuhalten. Vor dem Hintergrund der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am G20-Gipfel in Hamburg schreibt Abe in einem Beitrag für das „Die globale Erwärmung sorgt bereits seit längerem dafür, dass die Erde als Lebensgrundlage

Neue Details in deutsch-türkischer Spionageaffäre

Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden G20-Gipfel in Hamburg werden neue Details der deutsch-türkischen Spionageaffäre bekannt. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wies der türkische Generalstab in Ankara seine im Ausland stationierten Offiziere an, geflohene türkische Soldaten gezielt auszuforschen. Ein Befehl vom 9. Juni dieses Jahres fordert die Offiziere auf, alle Informationen über

Linken-Politiker van Aken kritisiert Hamburger Sicherheitsbehörden

Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert. „Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur

Russland will Klimavertrag erfüllen

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat sich Russland voll zum Pariser Klimavertrag und zum Freihandel bekannt und damit einen Kontrapunkt zur US-Regierung gesetzt. „Russland hat nicht vor, den Pariser Klimavertrag zu verlassen oder in irgendeiner Weise die Verpflichtungen infrage zu stellen, die wir übernommen haben. Der Vertrag ist unterschrieben, er ist in

Bundesregierung will mehr für Seuchenabwehr tun

Die Bundesregierung will mehr Engagement in der internationalen Seuchenabwehr zeigen. „Die Welt ist nicht ausreichend auf internationale Gesundheitskrisen vorbereitet, wir müssen gemeinsam besser werden“, schreibt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z./Dienstagsausgabe). Wenige Tage vor dem Beginn des G20-Gipfels in Hamburg, bei dem Gesundheitspolitik erstmals ein Schwerpunkt werden soll, ruft er darin

Merkel: Wachstum muss nachhaltig sein

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg „nicht einfach nur um Wachstum, sondern um nachhaltiges Wachstum“. In ihrem neuen Video-Podcast erklärte Merkel dazu, die Entwicklung der Welt werde „mit Sicherheit nicht nachhaltig und inklusiv sein, wenn wir es einfach so machen, wie wir es immer gemacht haben“. Das G20-Format sei wegen

Gründerin der „liberalen Moschee“ bekommt mehr Polizeischutz

Der Personenschutz für die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, ist nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erheblich verstärkt worden. Nach einer Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes (LKA) wird die in Istanbul geborene Frauenrechtlerin und Anwältin nun von mehreren Personenschützern rund um die Uhr bewacht. So viel Schutz erhalten selbst Bundesminister selten. Grund ist eine

BKA fürchtet Brandstiftung und Sabotage während G20-Gipfel

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt „vor neuen kreativen Aktionsformen“ der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Internationale Aktivisten würden über „Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“, heißt es in einer internen „Gefährdungsbewertung“ des BKA zum Gipfel, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.