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Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.166 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Vormittag seine Gewinne ausbauen und diese im weiteren Tagesverlauf halten. „Der November ist fast vorbei und es war bislang der […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. „Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die wirklich viel Geld haben, können auch aus ihren laufenden Einnahmen mehr abgeben“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das halte ich für gut vertretbar, und dazu wären
Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. „Wenn es dafür eine rechtlich belastbare Begründung gibt, wäre das ein guter Weg“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Überdies regte Weil als stellvertretender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz
Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30
Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit. Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, darunter
In vier Bundesländern hat es am Donnerstagmorgen Durchsuchen gegeben, um das Verbot der Organisationen Hamas und Samidoun durchzusetzen. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Angeordnet hätten die Durchsuchungen die zuständigen Verwaltungsgerichte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, insgesamt 15 Objekte seien betroffen. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen“, ließ sich Innenministerin
Die Gefahr einer Suchterkrankung ist für Beschäftigte in der Gastronomie und in Beherbergungsbetrieben besonders hoch. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf den aktuellen Morbiditäts- und Sozialatlas des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung. Demnach lag die Rate für eine Suchterkrankung im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten in den beiden genannten Branchen des Gastgewerbes im
An der bundesweiten Großrazzia im Islamistenmilieu sind am Donnerstag mehr als 800 Einsatzkräfte beteiligt gewesen. Dazu zählten auch Kräfte der Bundespolizei sowie des BKA und des Verfassungsschutzverbundes, teilte das Bundesinnenministerium mit. Ebenfalls seien mehrere Islamwissenschaftler vor Ort gewesen. Die Durchsuchungen der Räumlichkeiten gestalteten sich nach Angaben des Ministeriums zum Teil langwierig, da insbesondere umfangreiche Bibliotheksbestände
