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Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz forschen Flüchtlinge in Deutschland aus, um an Informationen aus ihren Herkunftsländern zu kommen. Das berichten „Die Zeit“ und „Zeit Online“. Dieses Vorgehen hatte die Bundesregierung nach heftiger Kritik offiziell 2014 für beendet erklärt. Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind aber weiterhin sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf (Bayern) als auch […]
Paare ohne Trauschein können künftig Geld vom Staat für eine Kinderwunschbehandlung bekommen: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig öffnet zum 7. Januar das Förderprogramm, sodass jetzt auch Unverheiratete von den Zuschüssen für eine Künstliche Befruchtung profitieren können. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch weniger zu unterstützen und anders zu behandeln als Verheiratete“, sagte die
Nach einem in Nordkorea durchgeführten Nukleartest gibt es weltweit Zweifel, dass es sich dabei wie von Nordkorea behauptet um eine Wasserstoffbombe gehandelt hat. Eine erste Analyse der US-Regierung komme zu anderen Erkenntnissen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington. Es sei davon auszugehen, dass bei einer Wasserstoffbombe eine größere
Die diesjährige Neuauflage der Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit offenbart einen sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Die Wirtschaftsfreiheit ist auf dem Rückzug. Seit 2008 geht es langsam bergab, nicht nur der Mittelwert aller Länder sinkt, sondern auch die Bundesländer an der Spitze des Rankings rutschen ab. Die Einbußen
Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht. Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat betont, dass die neue Einheit der Bundespolizei mit dem Namen BFE+, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch präsentieren wird, keine Anti-Terror-Einheit sei, und eine robustere Ausstattung für normale Streifenpolizisten gefordert. „Ich bin froh, dass wir weggekommen sind von der Anti-Terror-Einheit zu einer robusten
Allein auf zwei Eisenbahnstrecken in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind seit Jahresanfang gut 1.700 Regionalzüge der Deutschen Bahn ausgefallen: Auf der sogenannten Emslandstrecke zwischen Emden und Rheine seien bis Ende November 1.164 Züge gestrichen worden, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Weitere 526 seien auf der „Mittellandlinie“ von Rheine über
Der Co-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat seine Partei zwei Tage vor dem Bundesparteitag in Hannover zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner aufgerufen. „Ich bin kein Freund der schrillen Töne, weil sie unserer Sache nicht dienlich sind“, sagte Meuthen im Interview mit dem „Handelsblatt“. Das habe er auch dem umstrittenen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem CSU-Parteitag erneut gegen eine von der Schwesterpartei geforderte Flüchtlings-Obergrenze und stattdessen wie gehabt für andere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl ausgesprochen. „Wir müssen Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückführen“, so die Kanzlerin. Solche Abschiebungen könnten im Übrigen auch „mit freundlichem Gesicht“ vollzogen werden, so Merkel. Ihr sei es
