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Weil sich die Große Koalition derzeit nicht auf eine zweite Amtszeit im Anschluss an die am 14. März auslaufende erste Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, verständigen kann, bekommt der 62-Jährige demnächst seine Entlassungsurkunde. Das teilte der Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) mit. „Roland Jahn wird jetzt eine […]
Nach den jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Polizei in die Pflicht genommen: „Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen. Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Vorfälle sehr sorgfältig aufzuklären, liege im ureigenen Interesse
Durch eine rasche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt könnte Deutschland bis Ende kommenden Jahres 3,8 Milliarden Euro sparen. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) vorliegt. Die Kölner Forscher gehen davon aus, dass auf dem Arbeitsmarkt durch anhaltende, aber leicht sinkende Flüchtlingsmigration bis Ende 2017
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen. „Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema“, sagte Kraft der „Neuen Westfälischen“ (Samstagsausgabe). Nach den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln gehe es darum, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu erhöhen“. Die NRW-Landesregierung habe deshalb unter
Im Auftrag der Bundesregierung sollen die Nachrichtendienste untersuchen, ob, wie und mit welchem Ziel Russland möglicherweise mit propagandistischen Mitteln Einfluss in Deutschland nimmt. Wie SZ, NDR und WDR berichten, wollen Kanzleramt und einige Ministerien in Erfahrung bringen, wie es in jüngster Vergangenheit zur Häufung von Desinformationen gekommen ist. „Aktive Maßnahmen“ nannte man diese Technik im
Die Preise für Wohnungen und Häuser sind 2015 im bundesweiten Vergleich in Mannheim am stärksten gestiegen – München ist weiterhin am teuersten. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf eine Analyse des Branchendienstes Bulwiengesa. Danach verteuerten sich Wohnimmobilien in Mannheim im Durchschnitt um 14,3 Prozent. Das war so viel wie in keiner anderen Stadt. Auf den
Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das unmittelbare Umfeld des NRW-Kabinetts. Demnach wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) seine Pläne in Kürze im Kabinett vorstellen. Nach der Kölner Silvesternacht
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, spricht sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik aus. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik“, sagte Palmer im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“. „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.“ Die EU-Außengrenzen
Die gefragtesten Akademiker auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind 2015 die Absolventen von Fächern wie Sozialpädagogik oder Soziale Arbeit. Sie werden für die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen gebraucht. Parallel zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen sind die Engpässe bei sozialen Berufen von Januar bis Dezember 2015 kontinuierlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kölner Instituts
