Leipzig

Mehrere Bundesländer sagen Beteiligung an Wiederaufbaufonds zu

Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben zugesagt, dass aus ihren Landeskassen Geld an den vom Bund geplanten Wiederaufbaufonds fließt. „Selbstverständlich zeigt sich der Norden, zeigt sich Bremen da solidarisch und wird den Wiederaufbau in West- und Süddeutschland unterstützen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte: „Sachsen-Anhalt wird sich solidarisch zeigen und sich an …

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Kretschmer warnt vor zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen

Nach der Vorstellung des neuen Klimaschutzpakets der EU-Kommission hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor zu großen Ambitionen gewarnt. „Wir dürfen uns keine extremen Klimaziele setzen, die am Ende die Innovationen nur verhindern würden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die CO2-Bepreisung werde in Zukunft eine „entscheidende Rolle“ spielen, so der CDU-Politiker. Sie sorge dafür, dass „ein Wettbewerb um …

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Söder dringt auf Stiko-Empfehlung bei Impfungen für Jugendliche

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert, die Freigabe der Corona-Impfstoffe für Jugendliche zu empfehlen. „Das wirksamste Mittel gegen die Delta-Variante ist die Schülerimpfung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Gerade in den jüngeren Altersgruppen seien die Inzidenzzahlen am höchsten. Deshalb solle die Stiko dringend überlegen, wann sie das Impfen von Jugendlichen empfehle. „Wir erhöhen …

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IW: Rettungswagen in vielen Gemeinden zu langsam am Einsatzort

In vielen Regionen Deutschlands dauert es deutlich länger als vorgesehen, bis ein Rettungswagen im Notfall eintrifft. Das geht aus einer Datenauswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. Mit langen Wartezeiten müssen demnach vor allem Bewohner im Nordosten der Republik rechnen, insbesondere in der Prignitz und der Uckermark in Brandenburg sowie auf der Mecklenburgischen …

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Kretschmer: Laschet hat Anteil an CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) erheblich zum Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beigetragen. Der dortige Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) habe die Wahl mit dem CDU-Vorsitzenden zusammen gewonnen, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Er war ja dort, hat Wahlkampf gemacht und die Stimmung gedreht.“ Laschet könne Menschen für sich einnehmen. …

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Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über Wirtschaftsminister

Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Durch ein Auskunftsersuchen erfuhr der davon. Die Datensammlung stammt aus der Zeit des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath. Dazu gehörten Informationen über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge. Laut eines Berichts der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag speicherte der Geheimdienst auch Äußerungen …

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Städte beklagen Übergriffe auf Mitarbeiter bei Corona-Kontrollen

Ordnungsämter und Polizei beklagen bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen zunehmend aggressives Verhalten der Bürger. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 15 größten Städten Deutschlands. In den vergangenen Monaten gab es demnach vermehrt Auseinandersetzungen und Widerstand gegen behördliche Maßnahmen, weil gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtungen zum Tragen einer Maske verstoßen wurde. Kommunen berichten …

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Sachsens Ministerpräsident erwartet „großartigen“ Sommer

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat sich optimistisch mit Blick auf den Sommer gezeigt. Man müsse die nächsten Monate noch umsichtig sein, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Deswegen dürfe man auch nicht alles gleich abschaffen und gleich auf den Mund-Nase-Schutz verzichten, so Kretschmer. „Aber wir haben gute Chancen, dass dieser Sommer großartig wird für uns alle und das wir nach dem Sommer …

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextreme

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Vereinigung von Linksextremisten erhoben. Das schreibt die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach werden der bundesweit vernetzten Gruppierung insgesamt fünf Angriffe und weitere Straftaten zur Last gelegt. Gezielt sollen die Beschuldigten politische Gegner – darunter szenebekannte Neonazis – ausgespäht und brutal attackiert haben. Die Vorwürfe des GBA gegen die …

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Städte kontrollieren Corona-Testzentren selten

Die Behörden in zahlreichen Städten kontrollieren so gut wie gar nicht, ob die Corona-Schnelltest-Zentren die Hygienevorschriften einhalten. Das schreibt das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. So müssen private Unternehmer, die ein Corona-Schnelltestzentrum eröffnen wollen, in vielen Städten wie Leipzig, Berlin oder München lediglich eine Checkliste bzw. ein Hygienekonzept beim Gesundheitsamt einreichen. Werden die eingereichten Dokumente genehmigt, sind sie offiziell beauftragt, Schnelltests durchzuführen. …

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Kükentöten wird verboten – Zoos fürchten Engpässe bei Futter

Der Bundestag hat am Donnerstagabend für das Verbot des Tötens von Hühnerküken gestimmt. Neben der Großen Koalition stimmten auch AfD und die Grünen für den Entwurf, FDP und Linke votierten dagegen. Das Verbot soll ab 1. Januar 2022 gelten, ab 2024 werden auch Eingriffe am Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag untersagt. Der Verband der Zoologischen …

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