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In Leipzig hat am Freitagnachmittag die 43. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen begonnen. Auf dem dreitägigen Parteitag in der Leipziger Messe soll unter anderem das Wahlprogramm der Partei zur Europawahl im Mai 2019 beraten und beschlossen werden. Europa stecke in einer tiefen Krise, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Eröffnung. Dies zeige der Brexit, dies zeige aber
Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. „Ein neuer Strafsenat in Leipzig und ein neuer Zivilsenat in Karlsruhe: Das stärkt nicht nur diese beiden bedeutenden Justizstandorte, sondern unseren Rechtsstaat insgesamt“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern mehr Mut in der Asylpolitik – auch von ihrer Partei, den Grünen. Die Politikerinnen plädieren für ein Recht auf Asyl für Klimaflüchtlinge, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen“, forderte Roth. Der Klimawandel sei mittlerweile eine Fluchtursache. „Die
Nach jahrelanger Diskussion soll der Bundesgerichtshof zwei neue Senate erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde in der Nacht zu Freitag entscheiden, einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig zu errichten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Opposition begrüßt die Stärkung des überlasteten Obersten Bundesgerichts, kritisiert aber
Die Grünen fordern die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer europäischen Steuerfahndung zur Eindämmung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs etwa durch Cum-Ex-Geschäfte. „Darum brauchen wir ein europäisches BKA mit einer Finanzpolizei und eine europäische Steuerfahndung, die in Unternehmen tätig werden und grenzüberschreitende Geschäfte überprüfen kann“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Einen Rahmenbeschluss der EU, der den
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unter bestimmten Umständen für möglich. „Grundsätzlich dürfte die Beobachtung auf einzelne Abgeordnete zu beschränken sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wenn allerdings erkennbar wird, dass diese bestimmenden Einfluss ausüben, kann meines Erachtens auch die Partei selbst Beobachtungsobjekt sein.“ Hierfür könnten nach Ansicht
Die Grünen gehen mit der Forderung nach einem EU-Finanzminister in den Europawahlkampf. „Wir wollen der EU eine eigene Steuerkompetenz einräumen, damit Unternehmen sich nicht einfach der Beteiligung an der Gemeinwohlfinanzierung entziehen“, sagte Parteichef Robert Habeck dem Nachrichtenmagazin Focus. Am Freitag nächster Woche beginnt in Leipzig ein grüner Sonderparteitag, an dem die Partei ihr endgültiges Wahlprogramm
In Leipzig eröffnet am Mittwoch das weltweit erste Reclam-Museum. „Reclam hat eine Geschichte, die mehr als 150 Jahre währt. Das ist eine gewaltige Kulturleistung, die da vollbracht worden ist. Das gibt es so nirgendwo in der Welt“, sagte der Initiator des Museums und Germanist Hans-Jochen Marquardt am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Neben Kuriosem, wie etwa
Immer mehr Schwerkranke in Deutschland wollen die Herausgabe tödlicher Mittel juristisch erzwingen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Danach haben mittlerweile 16 Schwerkranke Widerspruch gegen die bislang in allen Fällen ablehnenden Bescheide der Behörde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im März 2017 entschieden, dass unheilbar
