Wirtschaftsnachrichten aus der bayerischen Hauptstadt München. Aktuelle Nachrichten und Meldungen aus Wirtschaft und Politik für München und Umgebung.
Der Militärexperte Carlo Masala hat sich für eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland ausgesprochen. „Wenn die Israelis Deutschland um militärische Hilfe bitten, sollten wir dies auch anbieten“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf die Frage, in welcher Form Deutschland militärische Hilfe leisten sollte, antwortete er: „Das ist die Entscheidung der Israelis. Deutschland wird […]
Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“. „Die Politik muss dem etwas entgegenstellen, das betrifft alle Parteien.“ Die anderen Parteien müssten nun
Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der „doppelten Herausforderung“ der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. „Deutschland versucht noch immer, Krieg und Krise mit behäbiger Friedensbürokratie zu bearbeiten“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Senders ntv. „Das kann nicht funktionieren.“ Masala und Lange fordern die Einrichtung eines
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation
Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert. Der Antrag sei am Sonntag abgelehnt worden, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Er war darauf gerichtet, das ZDF und den NDR zu verpflichten, bei allen Präsentationen von vorläufigen amtlichen Endergebnissen der Landtagswahlen in
CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. „Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. „Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr
Nach der Landtagswahl in Bayern drängen die Freien Wähler die CSU zu zügigen Koalitionsverhandlungen. Im Landesvorstand habe man den einstimmigen Beschluss gefasst, dass man „unverzüglich“ Gespräche mit der CSU aufnehmen wolle, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Montag. „Wir appellieren jetzt also an die CSU, sehr schnell jetzt gesprächsbereit zu sein und keine größeren Personal- oder
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht“, sagte sie am Montag dem Sender Phoenix. Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit „unsachlichen Parolen und Fake News“ gegen sie geführt
