Aktuelle Nachrichten aus München zu Wirtschaft und Politik

FDP fordert Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden. Vogel verwies auf Beispiele im Ausland. So habe aktuell Australien […]

Insa: Ampel-Koalition verfehlt parlamentarische Mehrheit deutlich

Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) je einen halben Prozentpunkt hinzu. Die Grünen verlieren ein Prozentpunkt und kommen nur noch auf 13,5 Prozent. Die Freien Wähler

Söder kritisiert Scholz` Verhalten in Krisensituationen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. „Was man Olaf Scholz leider sagen muss ist, dass er ein schlechter Krisenmanager ist“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. „Zur Krise gehört nicht nur, in Hinterzimmern Entscheidungen vorzubereiten, sondern mit den Menschen zu kommunizieren, sie

Söder besteht auf „Integrationsgrenze“

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am

Ifo-Geschäftsklimaindex besser als erwartet – Aber kleiner Rückgang

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im September besser ausgefallen als erwartet. Der entsprechende Indexwert wurde auf 85,7 Punkten taxiert, genau wie ursprünglich im Vormonat, wie aus Angaben des Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom Montag hervorgeht. Allerdings wurde der Vormonatswert nachträglich auf 85,8 Punkte hochkorrigiert, es verbleibt also ein leichter Rückgang. Experten hatten allerdings eine

Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus

Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. „Friedrich Merz ist der Oberspalter der Republik“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben). „Es ist unerträglich, wie er erneut auftritt“, so Mast. Handeln

Söder mit 96,5 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich waren es sogar 96,56 Prozent, die eigentlich aufgerundet werden müssen. Für Söder ist es jedenfalls das mit Abstand beste Ergebnis, das er bislang in dieser Funktion eingefahren hat. 2021 bekam er bei seiner Wiederwahl

Söder leitet mit großem Rundumschlag Wahlkampfschlussspurt ein

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung

CSU startet Wahlparteitag

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern und überschattet von sinkenden Umfragewerten hat die CSU am Samstagvormittag einen eintägigen Parteitag gestartet. Parteichef Markus Söder will sich selbst wie auch den gesamten Parteivorstand im Amt bestätigen lassen und mit einer voraussichtlich kämpferischen Rede Aufmerksamkeit im Wahlkampf bekommen, als Gastredner wird außerdem CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.