Aktuelle Nachrichten aus München zu Wirtschaft und Politik

Hofreiter legt Söder Entlassung Aiwangers nahe

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die schnelle Entlassung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nahegelegt. Aiwanger versuche, „aus den eigenen Verfehlungen jetzt selbst noch politisches Kapital zu schlagen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das ist zutiefst unanständig. Wenn Söder das durchgehen […]

Bereits 70.000 Klagen gegen Flugunternehmen in diesem Jahr

Die Zahl der Verbraucherklagen wegen Flugverspätungen oder Flugausfällen ist auf Rekordkurs. Von Januar bis Juli sind rund 70.000 solcher Klagen bei den Amtsgerichten eingegangen – so viele wie im kompletten Jahr 2022, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Recherchen der „Deutschen Richterzeitung“. Bis Jahresende könnten rund 120.000 Klagen vorliegen, das wäre Rekord. Allein

FDP will mehr Effizienz bei Kontrolle der Geheimdienste

Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Reform der Nachrichtendienste will die FDP mehr Effizienz bei der Kontrolle der Geheimdienste. Es gelte, diese „zu stärken, sie besser zu strukturieren und zu vernetzen“, sagte der für das Thema zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagsausgaben). „Aktuell haben wir eine unübersichtliche und zersplitterte Kontrolllandschaft,

FDP und Union wollen wieder nach Afghanistan abschieben

FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Im ersten Halbjahr 2023 sind auch bereits rund 650 Afghanen aus

Merz beharrt auf Entscheidung in K-Frage „im Spätsommer 2024“

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. „Wir brauchen gut ein Jahr Vorlauf, um eine Kampagne auf den Kandidaten der Union zuzuschneiden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Also entscheiden wir gemeinsam im Spätsommer 2024.“ Der bayerische Ministerpräsident und

FDP für Abschiebungen „auch in Länder wie Afghanistan“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, künftig auch Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen und weitere Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Darüber hinaus müssen wir viel besser werden bei den Rückführungen und konsequent abschieben, auch in Länder wie Afghanistan“, sagte Djir-Sarai den

Brinkhaus will sich wieder einmischen – und attackiert Linnemann

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will sich wieder verstärkt einmischen – und kritisiert prompt die Strategie des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. „Die Leute wollen bei einer Partei mitmachen, die Optimismus ausstrahlt und nicht dauernd vom Abgrund redet“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Wir haben eine Ampel, die nicht funktioniert, das sagen sogar

Wetterdienst warnt weiterhin vor Dauerregen in Südostdeutschland

Das Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiterhin vor ergiebigem Dauerregen in Südostdeutschland. Betroffen seien Teile von Bayern, wie der DWD am Dienstagabend mitteilte. Infolge der Niederschläge könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. Auch Überschwemmungen von Straßen und Erdrutsche sind möglich. Die Warnung gilt zunächst bis Mittwochmorgen, räumliche und zeitliche Ausweitungen sind jedoch möglich.

Warnung vor Hochwasser mit Überschwemmungsgefahr in Südbayern

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hat Hochwasserwarnungen vor Überschwemmungsgefahr für bebaute Gebiete in den Landkreisen Rosenheim und Mühldorf am Inn herausgegeben. Die Hochwasserwelle aus Tirol habe Bayern erreicht. Dort würden die Zuläufe bereits wieder fallen, hieß es. In Rosenheim und Kraiburg könne die Meldestufe 3 erreicht werden, bei der einzelne bebaute Grundstücke oder Keller überflutet, Sperrung überörtlicher