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Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Handeln des Verfassungsschutzes bei der geplanten AfD-Beobachtung scharf kritisiert. „Dieser hat natürlich dilettantisch agiert, indem er wirklich diese Entscheidung, die wohl intern getroffen war, die AfD hochzustufen zum Verdachtsfall, kommuniziert hat mit den Länder-Verfassungsschutzbehörden“, sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk, nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Freitag die Beobachtung wegen der Veröffentlichung der …

Erstmals hat es an einem Tag mehr Erstimpfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca gegeben als mit dem von Biontech und Pfizer. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervor. Demnach betrug der Anteil von Astrazeneca bei den Erstimpfungen am Freitag etwa 49 Prozent, der von Biontech/Pfizer rund 47 Prozent. Am Vortag was es noch fast genau andersherum. Biontech …

Am Tag 68 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 4.736.236 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 4.541.389 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 194.847 an, die RKI-Daten zeigen allerdings nur rund …

In der Pandemie greifen die Deutschen offensichtlich wieder häufiger zu Flasche und Zigarette. Während das Aufkommen aus der Umsatzsteuer im Corona-Jahr 2020 massiv einbrach, legten die Einnahmen aus Steuern auf Alkohol und Tabak zum Teil kräftig zu, geht aus dem Jahresabschluss 2020 für den Haushaltsausschuss hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. An Branntweinsteuer kassierte der Fiskus …

Der neue Lidl-Kassenzettel sorgte zuletzt für ordentlich Ärger bei Kunden des Discounters. Auf Twitter posteten die beiden Bilder ihrer Kassenbons.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der in Deutschland erzeugten und eingespeisten Strommenge erreichte im letzten Jahr einen neuen Höchststand. Er stieg von 42,3 Prozent im Jahr 2019 auf 47,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Mit 25,6 Prozent hatte mit der Windkraft erstmals ein erneuerbarer Energieträger den höchsten Anteil an der in einem Jahr eingespeisten Strommenge und …

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzt jetzt darauf, dass die Impfkampagne in NRW durch die Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca an über 65-Jährige mehr Fahrt aufnimmt. „Wir werden jetzt die Chance nutzen, das Impftempo zu erhöhen“, sagte Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Nach bisherigen Planungen wollen wir im März insgesamt 756.600 Dosen von Astrazeneca (Erstimpfungen) und 620.000 Dosen von Biontech (Erst- …

Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weiterhin positiv gesehen, aber mit 64 Prozent Zustimmung (-5 im Vgl. zu Februar) fällt die Kanzlerin auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April letzten Jahres (64 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Mit deutlichem Abstand ist demnach SPD-Vizekanzler Olaf Scholz aktuell nach Angela Merkel das beliebteste Regierungsmitglied (48 Prozent, +2 …

Die Politikwissenschaftlerin Silja Häusermann sieht in einem eher linken Kurs die größten Chancen für die SPD, dauerhaft Erfolg zu haben. „Etwa ein Drittel der Wähler der Sozialdemokratie in Europa kann sich vorstellen, die Grünen zu wählen. In Deutschland ist es sogar mehr als die Hälfte, die größten Verluste drohen also nach links, nicht nach rechts“, sagte sie dem „Spiegel“. Die …

Die Deutsche Bahn will auf den klassischen Strecken und Flug-Verbindungen der innerdeutschen Flüge ab Dezember sogenannte „Supersprinter“-Züge einsetzten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen mehrere Zugverbindungen, unter anderem aus Düsseldorf, München und Hamburg, besser als bisher an den internationalen Flughafen Frankfurt/Main angeschlossen werden. Die Verbindung Düsseldorf-Frankfurt/Flughafen und München (und umgekehrt) wollen Bahn und Lufthansa unter …

Der Bundestag hat eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. 293 Parlamentarier stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die mit der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eingeführten Regelungen länger gelten. Diese wären Ende des Monats ausgelaufen. Die „epidemische Notlage“ …