Regensburg

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen eine Aufweichung von Mietpreisregeln ausgesprochen, mit der eine andere Verteilung von Wohnflächen in stark nachgefragten Regionen erreicht werden könnte. „Von dem Vorschlag halte ich überhaupt nichts“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“. „Wir können und wollen Menschen nicht zum Umzug zwingen, nur weil sie in einer großen Wohnung wohnen.“ Ein Forscherteam des Immobilieninstituts …

Bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof werden in den kommenden Monaten zahlreiche Filialen geschlossen. Von den insgesamt noch 129 Warenhäusern sind 52 betroffen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Maßnahme erfolgt demnach in zwei Schritten. Zunächst werden zum 30. Juni 2023 21 Standorte geschlossen, zum 31. Januar 2024 folgt dann die Schließung von 31 weiteren Filialen. Der erste Schritt …

Mehrere Staatsrechtler halten die aktuellen Corona-Impfregeln für verfassungswidrig. „Die Vertreter des Verfassungsrechts sind sich einig, dass die Corona-Impfverordnung gegen das Grundgesetz verstößt“, sagte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Wir impfen derzeit auf Grundlage einer politischen Strategie.“ Diese werde zwar von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen, „es fehlt ihr aber eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage“. Leisner-Egensperger ist …

Nun werden die Anstrengungen der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH Regensburg), der Universität Regensburg und der Stadt Regensburg belohnt: Die Region Regensburg ist in das Förderprogramm „MINT-Netz Bayern“ aufgenommen und wird damit eine der nun elf bayerischen MINT-Regionen. Die Bayerische Staatsregierung unter Federführung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterstützt damit die Bildung und den Ausbau regionaler MINT-Netzwerke und strebt eine …

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder 13,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Insgesamt wurden durch den Länderfinanzausgleich 2018 rund 11,5 Milliarden Euro umverteilt, 2017 waren …

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer-Kompakt“, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe sich die Bearbeitungszeit sogar um 3,6 Tage verlangsamt. Die Auswertung …

Markus Söder ist zum CSU-Parteichef gewählt. Auf dem Sonderparteitag am Samstag in München erhielt er laut offizieller Zählweise 87,42 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte er wie bei der CSU üblich nicht. Söder folgt damit auf Horst Seehofer, den er bereits im März 2018 als bayerischen Ministerpräsidenten abgelöst hatte. Söder sagte in seiner Bewerbungsrede, dass die CSU „die Lufthoheit über …

Die CSU hat auf einem Sonderparteitag am Samstag Horst Seehofer als scheidenden Parteichef verabschiedet. Seehofer selbst zog eine durchweg positive Zwischenbilanz. In den letzten Jahren habe die CSU überall wo sie Verantwortung trage „gute Politik und große Erfolge gefeiert“, so Seehofer. Die Bundesrepublik Deutschland stehe gut da und der Freistaat Bayern „noch ein Stückchen besser“. Dies sei in den letzten …

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die Klage noch an Silvester beim …

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fühlt sich in der Auseinandersetzung mit der AfD an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert. „Ich würde aufgrund der Geschichte an 1928 denken“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Damals hätte noch die Möglichkeit bestanden, etwas zu tun und die Demokratie zu retten. Aber …