Aktuelle Nachrichten zu Ressourcen und Nachhaltigkeit

Ruf nach „Differenzierung bei der Schuldenbremse“ aus der NRW-CDU

Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 […]

Lindner plant Nachtragshaushalt für 2023

Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt. „In Absprache mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler werde ich in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorlegen“, teilte er am Donnerstagnachmittag in

Wachsender Druck auf Scholz aus den eigenen Reihen

Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich umfassend zu erklären. „Er muss sagen, das war eine Fehleinschätzung“, sagte der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). So eine Fehleinschätzung könne in der Politik passieren, so Schäfer.

Habeck hofft bei Digitalgipfel auf „Schub“ für Digitalisierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. „Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle sind groß – in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, beim Umwelt- und Klimaschutz“, sagte er am Montag. Um die Herausforderungen zu meistern, brauche man „deutlich mehr Schub“ bei der Digitalisierung. „Wir müssen

Erzeugerpreise sinken weiter deutlich

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Oktober weiter deutlich gesunken. Sie waren um 11,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im September hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -14,7 Prozent gelegen – das war der stärkste Rückgang im Vorjahresvergleich seit Beginn der Erhebung im Jahr

Russland verkauft 99 Prozent seines Öls über 60 Dollar

Der Ölpreisdeckel des Westens verfehlt derzeit offenbar seine Wirkung. Im Oktober verschiffte Russland rund 99 Prozent seiner Ölexporte zu Preisen oberhalb von 60 Dollar pro Fass. Dieser Betrag sollte eigentlich die Kappungsgrenze für russisches Öl sein. Zu höheren Preisen dürfen westliche Reeder den Rohstoff nicht mehr transportieren, westliche Versicherungen ihn nicht mehr versichern. Doch die

Gysi will stärkeren Einsatz der Linkspartei in Ostdeutschland

Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. „Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir dachten, jetzt ist unsere Stunde in Bayern und Nordrhein-Westfalen gekommen.“ Er habe das kritisch gesehen und auch gesagt, jedoch nicht

Total Energies erwägt Bau von Gaskraftwerken in Deutschland

Der französische Energiekonzern Total Energies erwägt, in den Neubau von Gaskraftwerken in der Bundesrepublik einzusteigen. „Wir haben Lust, künftig noch mehr zu investieren und eine starke Position in Deutschland aufzubauen“, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er erinnerte daran, dass seinem Konzern bereits ein Drittel der Gaskraftkapazitäten in Frankreich gehörten. „Nach meinem Verständnis will

Middelberg hofft auf Urteil gegen Nachtragshaushalt

Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er hoffe, dass das Gericht das damalige Vorgehen der Ampel-Koalition „als Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes erkennt und die Ampel-Regierung zu Klarheit und Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik auffordert“, sagte Middelberg der „Neuen