Solingen

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union selbst rote Linien zu ziehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Nachwuchsverband der Sozialdemokraten hat einen Katalog mit elf Forderungen zur Flüchtlingspolitik verfasst, die für die SPD „unverhandelbar“ sein müssten. Die Autoren um Kühnert fordern, die SPD dürfe „keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze“ akzeptieren. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. …

Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. „Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden“, fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der „Passauer Neuen Presse“ (PNP, Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine einheitliche Linie verständigen. „Bisher hat die Große Koalition schweigend zugesehen, wie Wahlkampfauftritte türkischer Minister für …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. Reul hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins nordrhein-westfälische Kabinett eingebracht, …

An deutschen Tankstellen sind Ladesäulen für Elektro-Autos weiterhin eine Seltenheit. An den über 7.200 Tankstellen der hierzulande fünf größten Ketten befinden sich nur 60 Ladesäulen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) nach einer Befragung bei den Mineralölkonzernen. Demnach betreibt Total mehr als zwei Dutzend Säulen, bei Esso sind es 20, bei Aral 10. Jet und Shell haben nach eigenen Angaben keine Ladesäulen. …

Dank einer neuartigen Modifizierung ihres Fertigungsprozesses für Industrieruße gewinnt die KG Deutsche Gasrußwerke aus Dortmund heute Abwärme und Wasser zurück – und sorgt für weniger Geruchsstoffe in der Nachbarschaft. Für das erstmals in der Industrie eingesetzte Verfahren erhielt das Unternehmen einen Zuschuss aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums. Unterstützt wurde es dabei durch die Finanzierungsberatung der Effizienz-Agentur NRW. Die KG Deutsche …

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat seine Einschätzung erneuert, dass in Deutschland derzeit eine Pogromstimmung herrscht. Das Wort Pogrom stehe für Ausschreitungen gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten, sagte er dem „Focus“. „Mit nichts anderem haben wir es in Deutschland derzeit zu tun! Schon nach den Anschlägen von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen haben wir von Pogromstimmung gesprochen. Heute ist …

Im vergangenen Jahr stiegen die effektiven Bruttomonatsverdienste der Vollzeitbeschäftigten in Nordrhin-Westfalen preisbereinigt um 1,6 Prozent. Das statistische Landesamt wertete zur Datenerhebung die Lohnentwicklung der Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe und in Dienstleistungsberufen aus. Vor allem ungelernte Beschäftigte profitierten mit einem Anstieg des Reallohnniveaus um 4,3 Prozent überproportional von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Unterm Strich brachte das Jahr 2015 den ArbeitnehmerInnen …

Das Solinger Jobcenter erhält rund 1.500.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Davon profitieren im Projekt „STArk in Solingen“ insgesamt 35 Menschen über 35 Jahre, die seit mindestens vier Jahren erwerbslos sind und gesundheitliche Einschränkungen haben oder mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Sie erhalten die Chance, stufenweise in öffentlich geförderte Beschäftigung einzusteigen und während der dreijährigen …

Die Zahl der Flüchtlinge in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist im vergangenen Monat gestiegen. Dies geht aus den neuesten Zahlen der für die Verteilung der Flüchtlinge zuständigen Bezirksregierung Arnsberg hervor, die der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 5.021 Flüchtlinge nach Düsseldorf gekommen. Von ihnen sind über 2.000 Menschen in Notunterkünften …