Aktuelle Nachrichten aus Stuttgart zu Wirtschaft und Politik

Stuttgarter Hauptbahnhof nach Räumung wieder freigegeben

Nach der kompletten Räumung des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufgrund eines Hinweises auf eine Bedrohungslage ist der Verkehrsknotenpunkt am Sonntagmittag wieder freigegeben worden. Einsatzkräfte der Bundes- und Landespolizei suchten das gesamte Gelände auf potenziell gefährliche Personen und Gegenstände ab, fanden aber nichts Verdächtiges, wie die Behörden mitteilten. Allerdings waren auch im Anschluss daran noch Sicherheitskräfte weiter vor […]

Mehrheit der Bundesländer fordert Bezahlkarte für Asylsuchende

Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün

Patientenschützer fürchten nach Urteil „Einschränkungen“

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. „Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermöglicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf tönernen Füßen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Es zeichneten sich schon jetzt

Marine bereitet sich auf Evakuierungen aus Israel und Libanon vor

Die Deutsche Marine bereitet sich auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. „Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen“, sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack dem „Handelsblatt“. Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Ägäis, der ein Rettungszentrum an Bord habe, vergleichbar mit einem kleinen Kreiskrankenhaus. „Wir können also Verletzte

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten. Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen.

Polizeigewerkschaft fürchtet Eskalation bei Eritrea-Demo in Berlin

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der Demonstration geben wird“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es liege nahe, dass es wieder zu Gegenprotesten kommen werde, „wenn man

Mindestlohn reicht oft nicht für Rente über Grundsicherung

Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde

Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden Euro

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht

Stuttgart 21 wird deutlich teurer

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können und die Kosten werden wohl weiter steigen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Dokumente. Demnach steigen die Gesamtkosten auf insgesamt 9,76 Milliarden Euro, 614 Millionen Euro mehr als noch 2022 veranschlagt. Grund für die Probleme seien vor allem