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Die Umverteilung zwischen den 16 Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat im vergangenen Jahr mit 9,6 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Länder hervor, die dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegen. 2014 waren es noch 7,8 Milliarden. Bayern bleibt mit Abstand der größte Zahler im Solidaritätssystem. Der Freistaat überwies 2015 rund […]
Die ebm-papst Gruppe, Weltmarktführer für Motoren und Ventilatoren, erwirbt zum 01. Januar 2016 eine Mehrheitsbeteiligung an dem spanischen Elektronikspezialisten IKOR. Das in Mulfingen (Baden-Württemberg) angesiedelte Technologieunternehmen stärkt damit seine Kompetenz im Bereich der Elektronikentwicklung und -fertigung. Weiterhin erhöht ebm-papst mit der Akquisition seine Marktposition u.a. in Nordamerika und China. Zu IKOR, mit Hauptsitz im spanischen
In der Koalition ist ein Streit um die Saudi-Arabien-Politik ausgebrochen. Führende Außenpolitiker der CDU kritisieren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der im Februar gemeinsam mit dem saudischen König, Salman ibn Abd al-Aziz, einen Besuch beim Janadriyah-Kulturfestival in Saudi-Arabien plant: „Angesichts von Massenexekutionen halte ich die Teilnahme an einem Kulturfestival für unangebracht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht in Köln hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), mehr Polizeipräsenz auf der Straße verlangt und die Bundesländer deshalb aufgefordert, dafür mehr Beamte einzustellen. „Straftaten wie in Köln können geschehen, wenn die Polizei zu wenig Präsenz auf der Straße zeigt. Wir brauchen
FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Krisen hinterher zu regieren. „Die Flüchtlings- und die Eurokrise konnten auch deshalb so bedrohlich werden, weil die ersten Warnzeichen missachtet worden sind“, sagte Lindner im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag). „Wenn Merkel jetzt ignoriert, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert, dann nimmt sie in Kauf,
Die diesjährige Neuauflage der Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den deutschen Bundesländern“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit offenbart einen sich seit Jahren fortsetzenden Trend: Die Wirtschaftsfreiheit ist auf dem Rückzug. Seit 2008 geht es langsam bergab, nicht nur der Mittelwert aller Länder sinkt, sondern auch die Bundesländer an der Spitze des Rankings rutschen ab. Die Einbußen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte „Bild am Sonntag“: „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen.“
Der Staat nimmt laut einer Studie der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung immer stärker Einfluss auf die Wirtschaft. Seit 2008 sinke der Stand des hierfür konstruierten Index, so die Stiftung. Die Einbußen des Vorjahres-Spitzenreiters Bayern um 0,2 Indexpunkte haben dem Freistaat demnach den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht. Mit 7,1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die „Westfalenpost“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen. Länder und
