Aktuelle Nachrichten aus Stuttgart zu Wirtschaft und Politik

Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget

Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen. „Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, die im bisherigen Haushaltsentwurf zum Ausdruck kommende politische Prioritätensetzung ihres Hauses noch einmal grundlegend zu überdenken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der FAZ (Freitagsausgabe) „Geschieht dies nicht, […]

Bayern für dauerhaft geringe Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent anzuheben. „Der Bund muss die gesenkte Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie beibehalten und auf Getränke ausweiten“, sagte Aiwanger

Deutsche Bank kann jeden fünften Ausbildungsplatz nicht besetzen

Bei der Deutschen Bank bleiben in diesem Jahr rund 150 Ausbildungsplätze umbesetzt. Von den 704 ausgeschriebenen Stellen „konnten wir knapp 80 Prozent der Plätze besetzen“, sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Geldhaus dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Grund dafür waren Vertragsrückgaben, was aber nicht untypisch ist.“ Die Deutsche Bank hatte insgesamt 596 Ausbildungsplätze sowie 108 Stellen für

Mehr Wohnungslose untergebracht

Zum Stichtag 31. Januar 2023 sind nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen in Deutschland gut 372.000 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht (2022: 178.000), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Dieser Anstieg ist den Statistikern zufolge allerdings zum Teil auf eine Verbesserung der

Baden-Württemberg: Bayaz kritisiert Finanzpolitik des Bundes

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. „Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen „Sündenfall“, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen. Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als „Wahnsinn“. Das sei

GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. „Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern“, sagte GdP-Vize Sven Hüber der „Bild am Sonntag“. Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte

Rund 26.000 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe

Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet. Das ergaben Anfragen der „Welt am Sonntag“ an die Bundesländer. Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat von April 2021 bis November 2022 in einer Sonderauswertung Fallzahlen zu gefälschten Impfpässen erhoben. In diesem Zeitraum wurden demnach 6.425 Straftaten erfasst. Zudem stellte die Polizei 2.113 gefälschte

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab. „Das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die sehe ich nicht. Und ich will auch nicht das Grundrecht auf Asyl abschaffen“, sagte er in

VW will „näher an chinesische Kunden herankommen“

Für VW gewinnt das China-Geschäft weiter an Bedeutung. Große Hoffnungen setze der Konzern dabei auf den Einstieg beim chinesischen Autobauer Xpeng, sagte VW-Vorstandschef Oliver Blume am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. Man habe sich „noch mal Gedanken gemacht, wie wir noch näher an die chinesischen Kunden herankommen können, wie wir auch davon partizipieren, wie sich Technologien