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Ungeachtet der schweren Krise der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg und Kritik von Parteifreunden an seinem Führungsstil erwägt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021 erneut als Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen anzutreten. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Kretschmann, der nächste Woche 70 wird: „Alle wollen, dass ich weitermache“. Wenn er vor der […]
Die geplante Fusion der Fernsehkabelnetze in Deutschland ruft immer größeren Widerstand hervor. Nun hat sich der Bundesverband Glasfaser (Buglas) in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen das Vorhaben ausgesprochen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Zusammenschluss von Vodafone und Unitymedia würde „die wettbewerbliche Dynamik“ zum Erliegen bringen. „Damit würde nach der Liberalisierung
Nach den Krawallen in der Landeserstaufnahmestelle von Ellwangen (Baden-Württemberg) warnt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vor einem weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politik und Staat. „Die Menschen schauen genau hin, ob der Staat seine Aufgaben wahrnimmt“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Wenn aber der Eindruck entstehe, „dass die Polizei die Sicherheitslage nicht
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat nach der von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Widerständler gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Diejenigen, die Widerstand gegen Polizeibeamten geleistet hätten, müssten bestraft werden. Vorfälle wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo rund
Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. Kritikern warf er vor, gezielt
Nach einer schweren Wolfsattacke hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, die Ausbreitung von Wölfen in Deutschland entschlossener zu begrenzen. „Wir müssen die Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland genauer beobachten“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dazu brauchen wir ein effektives Wolfsmanagement, das zeigt, wie sich die Wolfsbestände in den Regionen entwickeln.“ Klöckner
Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen schon bei einer
In den deutschen Metropolen ist bezahlbarer Wohnraum eine Seltenheit geworden. Immer mehr Immobilienkäufer weichen daher in die Speckgürtel aus, da hier die Preise noch niedriger sind. Eine Analyse von immowelt.de verdeutlicht diesen Trend: In 12 von 14 untersuchten Großstädten stieg innerhalb der vergangenen 5 Jahre die Nachfrage im Umfeld stärker als in der Stadt. Für
Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA die Linke und die FDP hinter sich gelassen. Im INSA-Meinungstrend für die „Bild“ halten CDU/CSU (31,5 Prozent) ihren Wert aus der Vorwoche. SPD (18 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. AfD (15,5 Prozent), FDP (9,5 Prozent) und Grüne (zwölf Prozent) gewinnen
