Stuttgart

Grüne sagen in Energiepolitik harte Verhandlungen mit FDP voraus

Bei den Grünen gibt es in der Energie- und Klimapolitik erhebliche Vorbehalte gegen die FDP als möglichen Koalitionspartner: „Die FDP kann nicht einerseits den Pariser Klimavertrag hoch halten und andererseits dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Wege stehen. Das ist schizophren“, sagte Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Im Falle von Koalitionsgesprächen werde es in der Energie- …

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Grünen-Politiker Trittin offen für Jamaika-Bündnis

Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. „Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). „Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der Parteien guckt – ein sehr schwieriger Verhandlungsprozess wird.“ Die bisherige …

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CDU-Außenpolitiker stellt militärische Hilfe für Kurden infrage

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak gefährdet die militärische Unterstützung durch die Bundeswehr. „Der internationale Druck würde bei einer angestrebten Unabhängigkeit derart wachsen, dass auch eine fortdauernde deutsche Hilfe für die Regionalregierung nicht mehr gesichert wäre – das würde sich vor allem auf die militärische Kooperation auswirken“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der …

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E-Auto-Ladesäulen an Tankstellen weiterhin Seltenheit

An deutschen Tankstellen sind Ladesäulen für Elektro-Autos weiterhin eine Seltenheit. An den über 7.200 Tankstellen der hierzulande fünf größten Ketten befinden sich nur 60 Ladesäulen, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) nach einer Befragung bei den Mineralölkonzernen. Demnach betreibt Total mehr als zwei Dutzend Säulen, bei Esso sind es 20, bei Aral 10. Jet und Shell haben nach eigenen Angaben keine Ladesäulen. …

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Öffentliche Schulden zum Ende des ersten Halbjahres gesunken

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres 2017 mit 1.977,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des ersten Halbjahres 2016 um 2,9 Prozent beziehungsweise 59,8 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Dabei konnten alle Ebenen ihre Verschuldung verringern. Gegenüber dem ersten Quartal 2017 …

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Pflegerat-Chef warnt vor politischen Schnellschüssen bei der Pflege

Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat den Umgang der SPD mit dem Thema Pflege im Wahlkampf kritisiert. „Die pflegerische Versorgung ist hochkomplex und deshalb für Schnellschüsse ungeeignet“, sagte Wagner der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). So klinge die Forderung nach einem Lohnplus von 30 Prozent für Pflegekräfte zwar gut. Sie sei aber „zu unspezifisch“. Denn es gebe große Unterschiede bei …

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Studie: Zusammenhang zwischen Lehrer-Duzen und Rechtschreibung

Ob Grundschüler ihre Lehrer duzen oder siezen, ist offenbar vom Bundesland abhängig und zugleich ein Indikator für die Leistungsorientierung der Pädagogen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, über die die „Zeit“ berichtet. Während im Norden und Westen Deutschlands noch in der 4. Klasse das Du vorherrscht, dominiert im Süden und insbesondere im Osten das Sie. „In Niedersachsen, Bremen und …

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EnBW will konventionelle Stromerzeugung weiter zurückfahren

Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) will sein Geschäft endgültig auf die Energiewende ausrichten. EnBW setze langfristig nur noch auf die Sparten erneuerbare Energien, Netze und Vertrieb, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf ein vertrauliches Strategiepapier, in dem Konzernchef Frank Mastiaux die neue Strategie „EnBW 2025“ skizziert. Die konventionelle Stromerzeugung spiele mittelfristig in den Planungen keine Rolle mehr, …

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Strobl warnt vor verfrühter Koalitionsdebatte

Nach den Parteitagen von FDP und Grünen hat CDU-Vize Thomas Strobl vor einer verfrühten Koalitionsdebatte gewarnt. Eine Woche vor der Wahl sei „nicht die Zeit, um über mögliche Koalitionen nachzudenken“, sagte Strobl, der in Baden-Württemberg mit den Grünen regiert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Strobl erwartet, dass der Union „sehr schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen“. Er äußerte den Wunsch, dass FDP oder …

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Deutlich weniger Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist stark rückläufig. Im ersten Halbjahr 2017 haben sich in Deutschland lediglich 1.824 Bürger selbst angezeigt, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien. Zwei Bundesländer – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – erheben die Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr nicht einmal mehr. Die meisten Selbstanzeigen gab …

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Kretschmann gehen Diesel-Gipfel „auf den Zeiger“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich kritisch zu den Diesel-Gipfeln der Bundesregierung, wie zuletzt am Montag, geäußert. „Diese `Gipfel` gehen mir auf den Zeiger“, sagte Kretschmann der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Mit der Dynamik, die in der Entwicklung stecke, könne man mit solchen Formaten nicht Schritt halten. Die Gipfel seien auch schlecht vorbereitet. Dass die tatsächlichen Abgaswerte teilweise fünfzehnfach vom …

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