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Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln ist auch bei der Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres nicht im ganzen Bundesgebiet gleich. Für jeden Wahlkreis werden eigene Stimmzettel gedruckt, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidaten antreten, teilte der Bundeswahlleiter am Freitag mit. Bei der anstehenden Bundestagswahl nimmt demnach die CDU in dreizehn Ländern
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, rechnet damit, dass in deutschen Großstädten bereits im kommenden Jahr erste Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Er sei sich „sicher“, dass in einzelnen Städten solche Fahrverbote „zum Jahresbeginn 2018“ in Kraft treten werden, sagte Resch dem „Stern“. Er verwies auf den Fall der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Für
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat angesichts der Abgas-Affäre und der jüngsten Entwicklung in Niedersachsen die Abschaffung des VW-Gesetzes gefordert. „Das VW-Gesetz sollte abgeschafft werden. Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das Gesetz schafft eine viel zu große Nähe zwischen Staat und Unternehmen, wie wir jetzt wieder bei
Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte
Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bezweifelt, dass die auf dem Dieselgipfel angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. „Es müsste ein Mindestmaß an Verbindlichkeit gegeben sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Tatsächlich handle es sich bei den Vereinbarungen aber nicht etwa um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, sondern um „unverbindliche“ Absprachen. „Von einem Gentlemen’s Agreement zu
Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2016 mit 2.005,6 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Damit hat sich der Schuldenstand gegenüber den revidierten Ergebnissen zum 31.12.2015 um 0,7 Prozent beziehungsweise 15,1 Milliarden Euro verringert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 24.407 Euro. Zum nichtöffentlichen Bereich
Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bund und die Landesregierungen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern zu einem Ende des „Kuschelkurses gegenüber den Autokonzernen“ aufgerufen. „Was Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und die Ministerpräsidenten Stephan Weil, Winfried Kretschmann und Horst Seehofer bisher getan haben, war nichts anderes als Beihilfe zum Betrug an den Autokäufern und der Umwelt“, sagte Riexinger
Bund und Länder geben sich beim Dieselgipfel am Mittwoch offenbar zunächst mit einer Software-Lösung zufrieden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung zum Gipfel. Demnach fordern Bund und Länder von der Automobilindustrie, bis Ende 2018 ausreichend Fahrzeuge umzurüsten, um die Belastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxid (NOx) in den
Das Bundesinnenministerium spricht sich für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. „Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226.000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch“, sagte eine Sprecherin des Ressorts der „Welt“. Derzeit gibt es der Zeitung zufolge
