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Die CDU-Führung strebt vor der Bundestagswahl offenbar eine stärkere Annäherung an den früheren Koalitionspartner FDP an. Für den 26. April seien Politiker von CDU, CSU und FDP zum Treffen der sogenannten „Kartoffelküche“ eingeladen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. In privater Runde sollen Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis ausgelotet werden, schreibt das Magazin. Für die Liberalen hätten
Angesichts von 250.000 in diesem Jahr in Italien erwarteten Mittelmeerflüchtlingen bereitet sich Baden-Württemberg vorsorglich auf Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze vor. „Wir werden das Mittelmeer in den kommenden Wochen scharf im Blick haben“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sollte sich die Lage verschärfen, werde das Notwendige getan, „bis hin zu Grenzkontrollen“,
Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Thomas Strobl, hat mit Blick auf familienpolitische Forderungen von SPD und CSU die Parteien vor einem Wettbewerb der Wahlversprechen gewarnt. „Keiner sollte der Versuchung erliegen, sich mit immer neuen Wohltaten zu übertreffen. Wenn wir die Prosperität ausbauen und Vollbeschäftigung erreichen wollen, dann dürfen wir uns von solchen
Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines „deutschen FBI“. Am sinnvollsten sei es, die Verfassung zu ändern und deutlich zu machen, „dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist“, schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer schwarz-grünen Koalitionsoption eine strikte Absage erteilt: „Schwarz-Grün war nie mehr als ein Gespinst von Fantasten“, sagte das CSU-Präsidiumsmitglied der „Welt“. „Es ist ein Trugschluss, dass man mit den Grünen eine bürgerliche Politik vertreten könnte.“ Diese Illusion sei hervorgerufen worden von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident sei aber „ein
Während es im Sommer viele Wohnmobilbesitzer an die Strände der Ost- und Nordsee oder in die Alpen zieht, bleiben die Fahrzeuge in der Nebensaison oft ungenutzt in der Garage stehen. Aus diesem Grund ist die Vermietung von privaten Wohnmobilen zu einer der am stärksten wachsenden Branchen im Tourismus-Bereich geworden. Privatpersonen sollten jedoch nicht unterschätzen, wieviel
Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt heftige Kritik an der Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Winfried Kretschmann ist bis jetzt in der grün-schwarzen Landesregierung zu konfliktscheu“, sagte Lena Schwelling, Sprecherinnen der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag). „Er ist ja Lehrer. Aber nach den ersten zehn Monaten hat
Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. „Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität als der Großteil der Menschen“, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In einem „klassischen Fall von Aggressionsverschiebung“ greife Kretschmann jetzt SPD und Linke an, nachdem die
Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein Bekenntnis zu dieser Partei In Vor- und Nachwahlbefragungen für „sozial unerwünscht“, sodass sie ihr tatsächliches Wahlverhalten verheimlichen, berichtet die „Welt“. Dass die Partei „in der öffentlichen Wahrnehmung immer weiter nach
