Trier

Beim Hochwasser im Südwesten und Westen Deutschlands sind mindestens 106 Menschen ums Leben gekommen, hinzu kommen mindestens 20 weitere Todesopfer jenseits der Grenze. Rheinland-Pfalz meldete mindestens 62 Tote, alle im Kreis Ahrweiler. NRW zählte mindestens 43 Todesopfer. Außerdem kam Tagebau Inden mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Arbeiter ums Leben. „Vermutlich kann nicht mehr davon ausgegangen werden, den Mitarbeiter noch lebend zu …

Die anderen Bundestagsparteien und die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren in mindestens 40 Kommunen oder Landtagen mit der AfD zusammengearbeitet. Das zeigt eine Recherche des „Spiegel“, der gemeinsame Abstimmungen, Anträge oder Personalentscheidungen zusammengetragen hat. In Sachsen fielen demnach vergleichsweise viele Kooperationen auf, die CDU war besonders oft involviert. Es gab aber auch in vielen westdeutschen Bundesländern eine Zusammenarbeit …

Die Verschuldung der deutschen Städte ist zum Teil deutlich gestiegen. So steht Pirmasens bundesweit an der Spitze: Die Kommune in Rheinland-Pfalz verzeichnet sogenannte Kassenkredite in Höhe von 8.405 Euro – pro Einwohner. Das ist ein Plus von gut einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Gefolgt wird Pirmasens von Oberhausen (7.683 Euro) und Kaiserslautern (6.768 Euro). Die Rangfolge beruht auf neuen …

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die Klage noch an Silvester beim …

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat eingeräumt, über Jahre hinweg falsche Zitate der EU-Gründerväter Walter Hallstein und Jean Monnet verwendet zu haben. „Ich habe die Quellen nie überprüft“, sagte sie der „taz“ (Freitagsausgabe). Dies betrifft unter anderem das falsche Hallstein-Zitat „Ziel Europas ist und bleibt die Überwindung der Nationen die Organisation eines nachnationalen Europas“. Guérot steht ebenso wie ihr Schriftstellerkollege Robert …

Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Laut der „Welt“ (Dienstagsausgabe) hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden aus Landtagsmitteln und damit aus Steuergeldern finanziert, obwohl die Bürokraft sich nach der Aussage einer ehemaligen Kollegin „in ihrer Arbeitszeit vollständig den Belangen der Kreisgeschäftsstelle widmen“ konnte. Dies aber ist streng verboten, weil sich Parteien …

In der AfD formiert sich Widerstand gegen den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder. Bei einer als „Dialogveranstaltung“ angekündigten Diskussion „über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ sollen laut der „Welt“ am 9. Februar in Ulm mehrere AfD-Mitglieder auftreten, gegen die derzeit wegen rechtsradikaler Tendenzen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Es handelt sich um die jüngst abgesetzte schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, die ehemalige Vizevorsitzende …

Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch beklagt, die Behörde beschränke in unzulässiger Weise die Vertragsfreiheit. Das …

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Forderung von ARD und ZDF nach einem höheren Rundfunkbeitrag als maßlos zurückgewiesen und stattdessen eine radikale Reform der Sender verlangt. „Insgesamt sind die Forderungen maßlos, zielen nur auf Einnahmen, eben nicht auf Nachhaltigkeit und Qualität“, schreibt Beer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich ändern, wenn er überleben wolle. Die FDP-Politikerin …

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim Schuldendienst hätten demnach im Jahr 2017 „nicht 14, sondern nur …

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher Größenordnung. Drei Landesverbände gaben an, …