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Aktuelle Nachrichten aus Hannover und Umgebung lesen auf wirtschaft.com mit Hintergründen zu politischen und wirtschaftlichen Themen.

Niedersachsens Innenminister kritisiert bayerisches Polizeigesetz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem „sinnvollen Verhältnis“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niedersachsen plant ebenfalls eine Novelle des Polizeigesetzes. …

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Pistorius: Seehofer muss mit Ankerzentren liefern

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, bei den geplanten Asyl- und Abschiebezentren (Ankerzentren) konkrete Vorschläge zu machen. „Was sich Herr Seehofer unter den vereinbarten `Ankerzentren` konkret vorstellt, ist leider bisher völlig unklar“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niemand wisse, wie diese aussehen sollten. …

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Niedersachsens Innenminister offen für „Ankerzentren“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass er bei den vom Bund geplanten „Ankerzentren“ kooperieren will. „Was die Einrichtung sogenannter `Ankerzentren` betrifft, stehen wir zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages“, sagte Pistorius der „Bild“ (Samstagsausgabe). Allerdings müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „jetzt rasch sagen, wie er sich diese Zentren konkret vorstellt“. …

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Landesinnenminister verteidigt Bayerns neues Polizei-Gesetz

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. …

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Niedersachsen: Tötung von 560.000 gesunden Putenküken war rechtens

Die Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken bleibt für eine Reihe von Brütereien in Niedersachsen ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen eingestellt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Unternehmen hatten die gesunden Tiere auf dem Höhepunkt des Vogelgrippeausbruchs im Winter 2016/2017 vergast oder geschreddert. Die Küken …

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Kükentöten: Bund lehnt Forderung aus Niedersachsen ab

Die Bundesregierung plant im Zuge des Ausstiegs aus dem Kükentöten nicht, den Kauf von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu fördern. Das hatte zuvor Niedersachsen gefordert. „Mit rund fünf Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei seinen Teil erbracht“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner …

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Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. …

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Union und SPD streiten über Zahlen beim Familiennachzug

Die SPD wehrt sich gegen Unions-Interpretationen zur Zahl der Familiennachzügler von Bürgerkriegsflüchtlingen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, vereinbart sei die Zahl 1.000 pro Monat und nicht 12.000 pro Jahr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dem gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.): „Die Zahl von …

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Power für Maschinenbauer, Kommentar zur Hannover Messe von Daniel Schauber

Pünktlich zum Auftakt der Hannover Messe lassen die deutschen Maschinenbauer die Muskeln spielen und zeigen, was sie draufhaben. Auf der größten Industrieschau der Welt wird der Öffentlichkeit nicht nur das neueste Fertigungsgerät made in Germany präsentiert. Die Investitionsgüterindustrie bläst die Backen auf und macht mit einer erhöhten Prognose Wind: Um …

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