Welt

Kurz will Vermittlerrolle der EU im Syrienkonflikt

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert eine Vermittlerrolle der Europäischen Union im Syrienkonflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und ihrer französischen Partnerzeitung Ouest-France. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit …

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Putin und Erdogan vereinbaren neue Waffenruhe für Idlib

Russlands Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan haben eine neue Waffenruhe für Idlib vereinbart. Es sei eine Einigung erzielt worden, sagte Putin nach rund sechs Stunden Verhandlungen am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Erdogan war in die russische Hauptstadt gereist, um nach einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen zwischen türkischen und syrischen Streitkräften im Nordwesten Syriens direkt mit Putin zu verhandeln. …

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Israels Botschafter verteidigt Reisebeschränkung für Deutsche

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Einreiseverbot für Personen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich und der Schweiz wegen des Coronavirus verteidigt. „Israel ist ein kleines und dicht besiedeltes Land, das die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Ausbreitung des Coronavirus innerhalb seiner Grenzen zu verhindern“, sagte Botschafter Jeremy Issacharoff der „Bild“ (Freitagausgabe). Es sei eine „nicht leichtfertig getroffene Entscheidung“, …

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Asselborn gegen türkische Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordsyrien

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn lehnt eine EU-Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Nordsyrien seitens der Türkei ab. „Das können wir nicht tun“, sagte Asselborn am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Wir können nicht zulassen, dass in Syrien Regionen freigemacht werden, auch noch vielleicht militärisch, um Menschen zu verpflanzen aus der Türkei nach Syrien.“ Das sei etwas, „was unsere Auffassung …

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Israel verhängt Einreiseverbot für Deutsche

Wegen der Sorge um eine weitere Verbreitung des Coronavirus verhängt Israel nun auch ein komplettes Einreiseverbot für Reisende aus Deutschland, die keinen israelischen Pass haben. Auch Reisende aus Frankreich, Spanien, der Schweiz und Österreicher sind von der neuen Maßnahme betroffen, zuvor galt der Einreisestopp schon für Länder wie China, Südkorea, Japan oder Italien. Die neue Verschärfung gilt ab Freitag, sieben …

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Grüne offen für Sicherheitszone in Syrien

Die Grünen begrüßen den erneuten Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien – zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit. „Ich bin für jede Idee dankbar, die den Kindern in Idlib helfen kann. Es ist nicht sichtbar, wie eine Sicherheitszone gegen die russische Lufthoheit militärisch durchgesetzt werden kann“, sagte der außenpolitische Sprecher …

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Israel will Hisbollah-Betätigungsverbot in Deutschland

Israel drängt die Bundesregierung, das im Dezember vom Bundestag geforderte Betätigungsverbot für die islamistische libanesische Organisation Hisbollah umzusetzen. „Der Beschluss des Bundestages, der zum Betätigungsverbot der Hisbollah aufruft, kam zur rechten Zeit und ist sehr wichtig“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er hoffe, dass es bedeutende Folgemaßnahmen zu dieser Resolution geben werde, machte der …

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Syrien-Konflikt: AKK erwägt Sanktionen gegen Russland

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt“, …

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Historiker wirft Netanjahu „Hasskampagne“ vor

Der deutsch-israelische Historiker Moshe Zimmermann hat die Wahlkampagne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als „Hasskampagne“ gegen israelische Araber kritisiert. „Seine Wahlpropaganda richtete sich gegen jede Art von Zusammengehen mit den israelischen Arabern, die etwa 25 Prozent der Bevölkerung sind. Das ist eine Hasskampagne“, sagte Zimmermann am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei eine „Kampagne unter der Gürtellinie“ gewesen. Sie habe versucht, …

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Prognose zu Israel-Wahl: Netanjahus Likud knapp vor Gantz-Bündnis

Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Montagabend den Prognosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis von Gantz, der von 2011 bis 2015 Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte war, kam laut den …

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Truppenabzug aus Afghanistan: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen

Die Vereinigten Staaten und Vertreter der Taliban haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem Frieden in Afghanistan ebnen soll. Das Abkommen sieht vor, dass die US-Truppen aus Afghanistan innerhalb von 14 Monaten stufenweise abgezogen werden sollen. US-Außenminister Mike Pompeo und Vertreter der islamistischen Taliban waren bei der Unterzeichnung des Abkommens in Doha, der Hauptstadt des Golfemirats Katar, anwesend. …

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