Welt

Maas: General Haftar zu Waffenstillstand in Libyen bereit

Der militärische Befehlshaber der Libysch-Nationalen Armee (LNA), General Chalifa Haftar, ist nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Waffenstillstand in Libyen bereit. „Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, sagte Maas am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem General …

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Maas trifft sich in Libyen mit General Haftar

Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft sich am Donnerstag in Libyen mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar. „Mit dem Berliner Prozess haben wir seit Langem die beste Chance, einen Einstieg in Friedensgespräche für Libyen zu ermöglichen“, sagte Maas vor seinem Abflug nach Bengasi. Das Treffen mit Haftar finde auch im Auftrag der EU-Außenminister statt. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich …

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UN-Sondergesandter in Libyen: Berliner Konferenz „unerlässlicher denn je“

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen (UN) in Libyen, Ghassan Salamé, setzt trotz der jüngsten Rückschläge für eine russisch-türkische Vermittlungsinitiative auf einen Erfolg der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. „Sie ist unerlässlicher denn je“, sagte Salamé der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Zuge der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen, das am Sonntag stattfinden soll, sei „schon viel Arbeit getan worden“. Die Konferenz in …

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Kramp-Karrenbauer für Fortsetzung von Bundeswehreinsatz im Irak

Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen. „Die Bundeswehr macht dort einen großartigen Job. Wir wollen im Rahmen der internationalen Mission im Irak bleiben“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Terror der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sei „noch nicht endgültig besiegt“. Zudem sei die Ausbildung …

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Ex-US-Außenminister Kerry: Europa muss an Atomabkommen festhalten

Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. „Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag der Welt“, sagte Kerry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“ Der Politiker des Demokraten macht US-Präsident Donald Trump für die …

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Sahelzone: Oxfam beklagt mangelnde Finanzierung von Hilfsaufrufen

Die Hilfsorganisation Oxfam hat die mangelnde Finanzierung von internationalen Hilfsaufrufen aus der Sahel-Zone beklagt. „Weniger als die Hälfte dieser Hilfsaufrufe sind im letzten Jahr finanziert gewesen. Die sind von der UNO koordiniert“, sagte Oxfam-Sprecherin Anja Osterhaus am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse den Menschen Perspektiven schaffen und friedensstabilisierende Maßnahmen entwickeln. Dafür fehle aber leider häufig das Geld. In die militärischen …

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Experte: Lage für Demonstranten im Iran nicht existenziell bedrohlich

Im Zuge der Iran-Krise und der massiven Proteste in Teheran hat der Nahostexperte und Chefredakteur der Zeitschrift „Zenith“, Daniel Gerlach, Konsequenzen für die Revolutionsgarden im Iran nicht ausgeschlossen. Die Lage für die Demonstranten sei heikel, aber nicht existenziell bedrohlich, sagte Gerlach dem Nachrichtenportal T-Online. „Alle wissen, dass die Forderungen nach Konsequenzen absolut legitim und begründet sind. Ich halte es für …

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Lambrecht: Iran kommt mit Lügen nicht mehr durch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht den Druck auf das iranische Regime nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges massiv gestiegen. „Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen“, sagte Lambrecht am Montagmorgen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Mullahs kämen „mit Lügen und Verheimlichungen nicht mehr weiter“, so die …

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Maas setzt im Iran-Konflikt auf Beteiligung Russlands

Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass Russland bei der Lösung des Konflikts mit dem Iran eine aktive Rolle einnimmt. „Wir wollen, dass Moskau in den jetzt anstehenden Gesprächen hilft, Iran wieder zur Einhaltung der Spielregeln zu bewegen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Russland trage als Mitunterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung Verantwortung dafür, „dass dieses als Stabilitätsfaktor für die Region …

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Taiwans Präsidentin Tsai wiedergewählt

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ist mit einer deutlichen Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 99,75 Prozent der Stimmen erhielt Ing-wen 57,2 Prozent, ihr Herausforderer Han Kuo-yu bekam 38,6 Prozent der Stimmen. „Heute möchte ich die Regierung in Peking daran erinnern, dass Frieden, Gleichheit, Demokratie und Dialog die Schlüssel zur Stabilität sind“, sagte Tsai am Samstag in …

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Iranische Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung für Flugzeugabschuss

Die iranischen Revolutionsgarden haben sich für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran entschuldigt. „Ich wünschte, ich könnte sterben und hätte nicht Zeuge eines solchen Unglücks sein müssen“, sagte der Luftwaffenchef der iranischen Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, in einer Videobotschaft an die Nation, das das Staatsfernsehen online veröffentlichte. Zuvor hatte bereits der iranische Präsident Hassan Rouhani den versehentlichen Abschuss der …

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