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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in den Atomverhandlungen mit dem Iran die größten Differenzen bei der Kontrolle der Umsetzung der iranischen Zusagen und bei der Zeitfolge bei der Aufhebung der Sanktionen gegen das Land. In vielen technischen Fragen sei man bei den Verhandlungen in Wien gerade in den vergangenen Tagen „weit vorangekommen“, sagte Steinmeier im Gespräch […]
Die Bundesregierung setzt auf einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen zwischen dem Iran und seinen sechs Verhandlungspartnern: So plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut eines Berichts des „Handelsblatts“ unter Berufung auf Regierungskreisen, im Juli gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern nach Teheran zu fliegen. Voraussetzung sei ein positiver Verlauf der Atomgespräche, hieß es in den Kreisen weiter. Sollten die
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.
Laut des früheren Sicherheitsberaters von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, befinden sich Russland und die USA „längst im Kalten Krieg“. „Zum Glück ist es weiterhin eher unwahrscheinlich, dass daraus ein heißer Konflikt wird“, sagte Brzezinski im Gespräch mit „Spiegel Online“. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärte der US-Globalstratege, dass außenpolitischer Druck heute auch in der
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr arbeiten angeblich mit Unternehmen zusammen, die von einer CIA-Tarnfirma aufgebaut worden sind und bis heute für den US-Geheimdienst sowie die NSA arbeiten. Das geht laut „Zeit“ und „Zeit Online“ aus internen Dokumenten der Bundesregierung hervor. Demnach arbeiteten zwei US-Softwareunternehmen in den vergangenen fünf Jahren für den Auslandsgeheimdienst BND, eine
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über viele Jahre hinweg gezielt die gesamte französische Staatsspitze ausgespäht. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“ und NDR unter Berufung auf Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks. Zu den Abgehörten gehörten demnach neben Regierungsbeamten auch mehrere Staatspräsidenten. In den Dokumenten finde sich unter anderem eine Notiz der NSA vom Mai 2012, in der ein
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, warnt vor einem Stimmungsumschwung wegen der ansteigenden Flüchtlingszahlen in der deutschen Bevölkerung. Noch gebe es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, sagte Kreuzer der „Welt“. Die Menschen sähen, was täglich in Syrien passiere. „Aber die Menschen wollen auch eine Antwort auf die Frage, wie es bei
Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss ist sich offenbar einig, wer die geheime Liste mit den umstrittenen US-Suchbegriffen überprüfen soll: Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Unionskreise berichtet, ist man bereit, den Vorschlag der SPD zu unterstützen und den ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, als Vertrauensperson einzusetzen. Der Sonderbeauftragte soll in den kommenden Monaten
US-Präsident Barack Obama hat nach der Schießerei in einer Kirche im Bundesstadt South Carolina mit neun Toten die Waffengesetze im Land kritisiert. Erneut seien unschuldige Menschen unter anderem deshalb getötet worden, weil jemand, der Schaden anrichten wollte, keine Schwierigkeiten gehabt habe, sich eine Waffe zu beschaffen, erkläre Obama am Donnerstag. Die USA müssten sich darüber
