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Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat auch der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) die Union zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs […]
Eine Woche nach den Bundestagswahlen macht Grünen-Chef Cem Özdemir Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit Sondierungsgesprächen zu beginnen. „Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern“, sagte er der „Bild“ (Samstag). „Nach Niederlagen Wegducken hilft nicht.“ Mit dem Einzug der AfD in den
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei „nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen“, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn „erst nach dem Parteitag der CSU“ Mitte November mit Gesprächen begonnen werden soll, sagte Kubicki der
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert: „Dieses Wahlergebnis habe ich befürchtet“, sagte er dem Sender Phoenix. „Es gibt auch Menschen, die sich tatsächlich jetzt – ich glaube erstmals – die Frage gestellt haben, gibt es tatsächlich die dauerhafte Sicherung jüdischen Lebens in
Die Fraktionschefs der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, haben positiv auf das Kooperationsangebot der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles reagiert: „Die Linke schließt eine Kooperation mit der SPD im Bundestag nicht aus. Und wir können Frau Nahles beruhigen: Wir pflegen kein Anti-SPD-Dogma“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gehe allein darum, eine soziale
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, künftig stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der Flüchtlingspolitik in den Blick zu nehmen: „Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen“, sagte Nahles dem „Spiegel“.
Die hessischen Parteien haben sich in wesentlichen Punkten darüber verständigt, wie die Verfassung des Landes geändert werden soll. Das haben die Obleute von CDU, Christian Heinz, und SPD, Norbert Schmitt, bestätigt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) berichtet. Danach sollen eine ganze Reihe neuer Staatsziele in der hessischen Verfassung festgeschrieben werden. Der Zeitung zufolge soll das
Geht es nach dem Willen der Bevölkerung, soll Martin Schulz trotz der schweren Niederlage der SPD Parteivorsitzender bleiben: In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ sprachen sich 54 Prozent der Befragten dafür aus, dass Schulz SPD-Chef bleiben solle. 38 Prozent finden es besser, er träte zurück. Unter den Anhängern der
Ältere Menschen ab 65 Jahren, die in einem privaten Haushalt leben, wohnen in der Regel mit einer Partnerin oder einem Partner unter einem Dach. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Demnach lebten im Jahr 2016 rund 62 Prozent der Menschen ab 65 Jahren in einer Paarbeziehung. Weitere 4,5 Prozent der Älteren wohnten
