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Die SPD will sich in Sachen Innere Sicherheit stärker positionieren. Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Union eine Vernachlässigung des Themas vor. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) schreibt er, die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg hätten gezeigt: „Deutschland ist im Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht gut aufgestellt.“ In den vergangenen zwölf […]
Beim G20-Gipfel in Hamburg gab es bei insgesamt 66 Personen „sicherheitsrelevante“ Hinweise. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Freitagausgabe. Neben den 32 Journalisten, denen kurzfristig die Akkreditierung entzogen worden war, befanden sich auf der „Schwarzen Liste“ auch Mitarbeiter externer Sicherheitsfirmen sowie Servicekräfte. Die 32 Medienvertreter erhielten zunächst eine Akkreditierung für den G20-Gipfel, obwohl bereits im
Die 3,5 Milliarden Euro für Deutschlands ärmste Kommunen sind nach zwei Jahren fast komplett verplant. Die Länder haben bis Ende Juni 2017 für insgesamt 10.600 Projekte in besonders klammen Gemeinden 3,1 Milliarden Euro (87 Prozent) aus dem Förder-Topf beantragt, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. 288 Millionen Euro davon sind bisher an die Gemeinden tatsächlich
Die Grünen haben eine umfangreiche parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung zu den Versäumnissen und Ungereimtheiten beim G20-Gipfel angekündigt. „Wir reichen diese Woche zunächst eine umfangreiche Anfrage ein“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir wollen von der Bundesregierung genau erfahren, wie es trotz des expliziten Wissens um die Probleme und das Eskalationspotential
Der Vorsitzende des Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit vorgeworfen. „Selbst nach dem Auffliegen des Abgasbetrugs bei VW blieb der Verkehrsminister untätig bei der Aufarbeitung der Manipulationen bei anderen Herstellern“, sagte Behrens der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Mit Blick auf die jüngsten Anschuldigungen gegen Daimler sagte Behrens: „Diese Komplizenschaft muss ein Ende
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben am Donnerstag beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Paris gemeinsam mit den anwesenden Ministern der beiden Regierungen beschlossen, die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. „Der Deutsch-Französische Ministerrat hat konkrete Projekte im Bereich Bildung und Kultur, Verteidigung und Sicherheit sowie Wirtschaft und Soziales vereinbart“, heißt es in einer
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg vor einer Stärkung des linksextremen Milieus in Deutschland gewarnt. „Die linksradikale Szene feiert die Ausschreitungen auf dem G20-Gipfel als Riesenerfolg“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Dadurch würden die Reihen der Anhänger fest geschlossen. „Der Gipfel führt nach
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Aufarbeitung der Ausschreitungen von Hamburg vor einer Verharmlosung der Täter gewarnt und der Union „skandalöses Verhalten“ vorgeworfen: Beim G20-Gipfel seien „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“ am Werk gewesen, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Focus. Man müsse aufpassen, dass man „diesen gewalttätigen Kriminellen“ nicht auch noch die Ehre erweise,
In der Affäre um den nachträglichen Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden die Rufe nach Aufklärung lauter. „Ich halte es für dringend geboten, dass sich die zuständigen parlamentarischen Gremien mit den Ereignissen in Hamburg beschäftigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er wolle das Thema im Bundestags-Innenausschuss
