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Deutschland

Aktuelle Nachrichten zur Wirtschaft in Deutschland. Wirtschaftsnachrichten zu den Themen Finanzen, Unternehmen, Handel, Ressourcen, Tourismus und vielen mehr.

Scholz hält an Modell zur Grundsteuer-Reform fest

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz des entschiedenen Widerstands der Union auf seinem Modell zur Änderung der Grundsteuer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er habe bei aller Kritik, die er höre, „weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: es …

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Geplante Räumung im Hambacher Forst abgesagt

Eine für Montag geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist offenbar abgesagt worden. Das zuständige Amt der Stadt Düren sei am Donnerstag gegen Mittag telefonisch über diese Entscheidung informiert worden, berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Demnach war der Einsatz ursprünglich für Montag geplant gewesen und sei kurzfristig abgesagt worden. …

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Regierung mischt sich in Frage der Gemeinnützigkeit der DUH ein

Die Bundesregierung will offenbar bei der Frage der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitreden und Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. Das berichtet die „taz“ (Freitagsausgabe). In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über welche die Zeitung berichtet, räumt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine …

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Kramp-Karrenbauer bindet Merz in Parteiarbeit ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr unterlegener Gegenkandidat im Ringen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, haben sich offenbar darauf geeinigt, wie Merz künftig in die Parteiarbeit eingebunden wird. Merz soll Mitglied der bereits bestehenden CDU-Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ begleiten, berichtet …

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Umfrage: Deutsche haben Verständnis für Flughafen-Streiks

Die Deutschen haben laut einer aktuellen Umfrage überwiegend Verständnis für die Warnstreiks des Sicherheitspersonals an den deutschen Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe) am Donnerstag durchgeführt hat. Demnach haben 48 Prozent der 628 Befragten Verständnis für …

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Niedrigwasser im Rhein bremste Wirtschaftswachstum

Nach neuen Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) hat das Niedrigwasser im Rhein das Wirtschaftswachstum in Deutschland im dritten Quartal 2018 gebremst. „Insgesamt dürfte das Niedrigwasser die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal 2018 um 0,2 Prozentpunkte, im vierten Quartal um 0,1 Prozentpunkte gedämpft haben“, sagte IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths …

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Datenklau: Datenschutzbeauftragter nimmt Internetkonzerne ins Visier

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler nimmt der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) digitale Großunternehmen ins Visier. „Internetkonzerne müssen im Fall von Hackerangriffen klar zur Mithilfe verpflichtet werden“, sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Außerdem sollten die Unternehmen „ihre Systeme für Nutzer so sicher wie möglich …

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Meuthen will mehr Staatsschutz für AfD-Politiker

Nach der Gewaltattacke gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz fordert AfD-Parteichef Jörg Meuthen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Politiker seiner Partei. „So wie jetzt können wir nicht weitermachen. Das ist unstrittig angesichts der veränderten Sicherheitslage. Die Bedrohungslage hat sich signifikant erhöht“, sagte Meuthen dem Nachrichtenmagazin Focus. Er verlangte einen besseren Schutz der …

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Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb …

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