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Die AfD-Bundestagsfraktion hat für interne Kritik und öffentliche Empörung gesorgt, nachdem bekannt wurde, dass sie die Zulagen für ihre Spitzenämter deutlich erhöht hat. Während Bundestagsabgeordnete ohnehin schon rund 12.000 Euro Diäten plus eine steuerfreie Pauschale erhalten, kommen bei Inhabern von Spitzenämtern noch zusätzliche Zulagen hinzu. Diese Zulagen wurden in der AfD-Fraktion nun drastisch angehoben, was […]
Johann Wadephul besucht Kiew und verspricht dauerhafte Waffenhilfe. Die Ukraine erlebt die stärksten Luftangriffe seit Kriegsbeginn. Inmitten der Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul einen Antrittsbesuch in Kiew absolviert. Der Besuch erfolgte vor dem Hintergrund der intensivsten Luftangriffe seit Kriegsbeginn, denen die ukrainische Hauptstadt und andere Städte des Landes
Steigende Mieten sind in vielen deutschen Städten ein drängendes Problem. Um gegen Mietwucher vorzugehen, hat die Partei Die Linke im November letzten Jahres eine „Mietwucherapp“ ins Leben gerufen. Diese App ermöglicht es Mietern, auffällig hohe Mieten zu melden und die zuständigen Behörden zu informieren. Aufgrund des großen Erfolgs in den ersten Monaten wird die
CDU-Politiker fordert Wachsamkeit angesichts hybrider Kriegsführung und zunehmender Desinformation. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in einem aufsehenerregenden Video eindrücklich vor der wachsenden Bedrohung durch Russland gewarnt. Der Christdemokrat betonte, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur die Sicherheit Europas, sondern auch das Leben der Menschen in Deutschland fundamental bedrohe. Seine
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit lediglich subsidiärem Schutz für die kommenden zwei Jahre auszusetzen. Diese Entscheidung, die von Innenminister Dobrindt als Erfolg gefeiert wird, stößt bei Grünen und Linken auf heftige Kritik und spaltet das politische Lager. Die Neuregelung betrifft Flüchtlinge, die in Deutschland „subsidiären Schutz“ genießen. Dieser Schutzstatus wird
Heftige Unwetter haben Deutschland heimgesucht und in mehreren Bundesländern immense Schäden angerichtet. Insbesondere die Landwirtschaft ist betroffen: Die Hagelversicherung schätzt den Schaden allein hier auf rund 9 Millionen Euro. Und die Wetterlage bleibt angespannt: Auch heute drohen weitere Unwetter über Deutschland. Gestern zogen über Deutschland Gewitter mit enormer Kraft hinweg. Starkregen, Hagel und Sturmböen
Unter der Koordination des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Polizei in einer bundesweiten Aktion mutmaßliche Verfasser von Hassbotschaften und Hetze im Internet ins Visier genommen. Im Fokus der Ermittlungen stehen vor allem Äußerungen mit rechtsradikalem Hintergrund, aber auch Fälle von Politiker-Beleidigungen werden verfolgt. Die Razzien unterstreichen den zunehmenden Druck auf Online-Hetzer und das Bestreben der
Das rechtsextreme Magazin „Compact“ hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen juristischen Sieg errungen. Das Gericht hob das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Magazins auf. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die vom Ministerium angeführten verfassungswidrigen Aktivitäten des Magazins als „nicht prägend“ für dessen Gesamtausrichtung anzusehen seien. Der Urteilsspruch sorgt für Kontroversen und
Friedrich Merz, erst seit sechs Wochen im Amt des Bundeskanzlers, erlebt einen bemerkenswerten Aufstieg in der öffentlichen Gunst. Eine aktuelle Insa-Umfrage vom 22. Juni belegt einen deutlichen Anstieg seiner Zustimmungswerte und lässt Beobachter von einem möglichen „Merz-Effekt“ sprechen. Während die ersten Wochen einer neuen Regierung oft von Skepsis und Beobachtung geprägt sind, scheint Merz die
