Österreich

Nato will Österreich vorerst von Partnerschaftsprogrammen ausschließen

Österreichs Soldaten sollen in Zukunft offenbar nicht mehr mit Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Allianz (PCM) ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Regierung in Ankara, die damit auf die anhaltenden Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche und der Kritik österreichischer Politiker an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert, berichtet die …

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Kern attackiert ÖVP und Sebastian Kurz

Über einen gemeinsamen Neuwahlantrag mit der ÖVP sagt Kern: „Für mich ist im Moment eines wichtig: Finden wir Mehrheiten für die vereinbarten Maßnahmen. Es steht ja viel an – Bildungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten, die 20.000 neuen Jobs für ältere Langzeitarbeitslose, die Steuerentlastung für die Mittelschicht. Da können und werden wir jetzt nicht Monate warten, nur weil Sebastian Kurz nicht mehr …

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Österreichs Vizekanzler Mitterlehner tritt von allen Ämtern zurück

Der österreichische Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt. Die Entscheidung sei auch zum „Selbstschutz“ gefallen, teilte Mitterlehner am Mittwochmittag in der ÖVP-Parteizentrale in Wien mit. Er habe in den letzten Tagen „einfach keinen Sinn“ mehr gesehen: „Deshalb lege ich alle meine Funktionen in Partei und Regierung zurück.“ Der Rücktritt als Parteichef soll zeitnah geschehen, …

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Österreichs Bundespräsident verteidigt Kopftuch-Äußerung

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat seine Äußerung verteidigt, nach der man eines Tages alle Frauen darum bitten müsse, einen Tag aus Solidarität mit Musliminnen ein Kopftuch zu tragen. „Es gibt größere Probleme als die Frage Kopftuch“, sagte van der Bellen der „Welt“. Die Aufregung um seine Äußerung verstehe er nicht. „Ich bin kein Freund des Kopftuches, aber es …

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Österreich fordert Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert den Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen. „Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin nicht stattfindet, in die Türkei fließt“, sagte er gegenüber „Bild“ (Dienstag). Es brauche keine Annäherungsunterstützung, weil es seit Jahren keine Annäherung, sondern nur Entfernung gäbe, erklärte der Diplomat. Man dürfe nach dem Referendum nicht so …

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Pkw-Maut: Dobrindt verärgert über Österreichs Klageankündigung

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. „Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagsausgabe). Er habe „nullkommanull Verständnis“ dafür, dass man in Österreich von einer Maut profitieren, aber in Deutschland nicht dazu …

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Österreichs Verteidigungsminister: „Balkan-Route ist nicht dicht“

Ein Jahr nach Schließung der Balkan-Route in Mazedonien warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor Selbstzufriedenheit: „Die Balkan-Route ist nicht dicht“, sagte Doskozil der „Bild“ (Freitag). „Wenn man es mit dem Jahr 2015 vergleicht, dann ist es natürlich ein Erfolg, dass dieses Durchwinken vorbei ist.“ Viel mehr sei aber noch nicht erreicht, so der Sozialdemokrat. Er warnte davor, den …

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Österreichs Bundeskanzler will Mittelkürzungen für Osteuropäer

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern fordert mittel- und osteuropäischen Ländern die finanzielle Unterstützung drastisch zu kürzen, falls sie sich weiterhin einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen sollten. „Die Gelder aus dem EU-Haushalt müssen künftig gerechter als bisher unter den Mitgliedsländern verteilt werden“, sagte Kern vor dem EU-Gipfel am Donnerstag der „Welt“. „Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken …

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Kern will EU-weites Wahlkampfverbot für türkische Politiker

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll. Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. Kern kritisierte mit Blick auf die geplante Verfassungsänderung in der Türkei, …

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Außenminister Kurz: Erdogan soll türkischen Wahlkampf nicht nach Österreich tragen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Recep Tayyip Erdogan in Österreich Wahlkampf für innertürkische Themen macht. Erdogan könne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa kommen, „aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen“, schrieb Kurz am Montag auf seiner Facebook-Seite. Auch in Deutschland wird seit Kurzem über derartige Auftritte türkischer Politiker debattiert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat …

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Wien auch als Winterdestination immer beliebter

Wien Vogelperspektive

Im heurigen Jänner übertraf Wien mit 833.000 Gästenächtigungen den bisherigen Bestwert aus dem Jänner 2016 um 6,5 %. Einen weiteren Rekord, wenn auch einen kleinen, gibt es beim nunmehr für das Gesamtjahr 2016 ausgewerteten Netto-Nächtigungsumsatz von Wiens Hotellerie: Mit 738,5 Mio. Euro wurde ein leichtes Plus von 0,2 % gegenüber 2015 erreicht. Im heurigen Jänner wuchsen fast alle von Wiens …

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