USA

Schwesig legt sich wegen Nord Stream 2 mit US-Kongress an

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Sanktionsdrohungen als „absolute …

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Merkel plant Washington-Reise wegen Nord Stream 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet wohl eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Eingeweihte. Die Absprachen zwischen den Regierungen laufen derzeit. Die Reise wäre der …

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Röttgen: Deutschland muss bei Nord Stream 2 auf USA zugehen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgefordert, im Ringen um die Pipeline Nord Stream 2 auf die USA zuzugehen. Die vorläufige Aussetzung der Sanktionen gegen die Betreiberfirma durch US-Präsident Joe Biden sei „ein bewusstes politisches Zeichen zugunsten Deutschlands“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf die Frage, ob die Bundesregierung sich jetzt bewegen müsse, sagte Röttgen: „Das ist die klare Erwartung …

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Scholz will internationalen Klimaclub gründen

Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das Gremium soll gemeinsame Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung definieren und klimaschutzwillige Länder vor …

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Barley: EU muss im Nahostkonflikt aktiver vermitteln

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahostkonflikt. „Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren“, sagte Barley dem Sender Phoenix. „Ich denke, das ist das, was man von der EU tatsächlich fordern muss.“ Dies könne schwierig werden, „mit 27 …

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Ökonom Südekum kritisiert Schuldenbremse

Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat die deutsche Schuldenbremse kritisiert. Diese sei „ein Symbol dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel nicht so ernst nehmen“, sagte er „Zeit-Online“. Der Wissenschaftler hält das Beharren auf einen ausgeglichenen Haushalt in Zeiten der Klimakrise für schädlich: „Eine grüne Null – also die Rückführung der Treibhausgas-Emissionen – ist viel wichtiger als …

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Biden unterstützt Waffenruhe im Nahostkonflikt

US-Präsident Joe Biden hat sich im Konflikt zwischen Israel und Palästinenser für eine Waffenruhe ausgesprochen. Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu habe Biden seine Unterstützung für entsprechende Bemühungen ausgedrückt, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe auch gemeinsame Anstrengungen mit Ägypten und anderen Partnern erörtert. Netanjahu kündigte unterdessen an, dass die Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt würden. …

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Russland verteidigt Truppenbewegungen an ukrainischer Grenze

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gegen Kritik verteidigt. Zu Meldungen, wonach Russland seine Soldaten doch nicht aus den Grenzgebieten abzieht, sagte Netschajew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben), dass es einen klaren Befehl des russischen Verteidigungsministers gebe. Demnach sei die Übung beendet und die Truppen würden allmählich in ihre Kasernen zurückgeführt. …

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Biden hielt Antrittsrede acht Minuten zu früh

Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington ansetzte hieß der amtierende US-Präsident: Donald Trump. In der US-Verfassung sei im 20. Zusatzartikel klar geregelt, dass die Amtszeit erst um 12 Uhr mittags Ostküstenzeit ende, sagte der Juraprofessor Jonathan Turley der „Washington Post“. Biden legte schon zwölf Minuten vorher seinen Amtseid ab und begann satte acht …

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Biden als 46. Präsident der USA vereidigt

US-Präsident Joe Biden ist im Amt. Um etwa 11:50 Uhr US-Ostküstenzeit (17:50 Uhr deutscher Zeit) legte Biden seinen Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ab. In seiner folgenden Ansprache legte der vereidigte Präsident den Fokus auf den Wert der Demokratie und die Notwendigkeit, diese zu verteidigen. Er warb für mehr Zusammenhalt und Durchhaltevermögen, auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. …

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Deutschland will mit Biden über Impfstoff-Verteilung verhandeln

Die Bundesregierung will mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden darüber verhandeln, dass Europa und Deutschland mehr Impfstoff aus den USA bekommt. Das geht aus Antworten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Fragen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Hintergrund ist, dass die USA deutlich mehr Impfstoff der Firmen Biontech/Pfizer erhalten als Europa. „Die …

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