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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es für die Aufgabe des Parlamentspräsidenten, auch Kritik an strategisch wichtigen Regierungen offen anzusprechen. Zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des US-Präsidenten Donald Trump sagte Lammert dem „Wir sehen in dem einen wie dem anderen Fall eine Entfernung von Grundsätzen, die wir für unaufhebbare Mindeststandards einer vitalen […]
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, ist tief besorgt wegen der Lage in Fernost. „Ich halte die Krise um Nordkorea für sehr ernst. Der extreme Hass der Nordkoreaner auf die USA ist für uns schwer nachvollziehbar. Zugleich haben wir es mit einem schwer berechenbaren US-Präsidenten zu tun“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Nordkoreas
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt. Der Fall soll zudem im Oktober vor Gericht neu verhandelt werden, wurde am Montag mitgeteilt. Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA
Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers ist der Meinung, dass die US-Regierung unter Donald Trump Gefahr läuft, sich international zu isolieren, wenn sie beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg nicht auf einen kooperativeren Kurs einschwenkt. „Das Treffen gibt der Trump-Regierung die Chance, ihre Botschaft an die internationale Gemeinschaft zu überdenken“, sagte der Harvard-Ökonom, der sich auf Einladung
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er habe keine Aufnahmen von seinen Gesprächen mit dem ehemaligen FBI-Cehf James Comey. Angesichts der jüngsten Berichte über Überwachung und die Weitergabe von Informationen wisse er nicht, ob es Mitschnitte von den Unterhaltungen gebe, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Er habe jedoch keine Aufnahmen gemacht und besitze auch keine.
US-Präsident Donald Trump verschärft den Kurs seines Landes gegenüber Kuba. Er kündige den „einseitigen Deal“ der Regierung von Barack Obama mit Kuba mit sofortiger Wirkung auf, erklärte Trump am Freitag in Miami. So sollen Sanktionen gegen die kubanische Regierung erst aufgehoben werden, wenn politische Gefangene freigelassen werden. Auch sollen die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die vom US-Senat verabschiedeten Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und der Trump-Administration vorgeworfen, den Energiewettbewerb in Europa außer Kraft setzen zu wollen. „Die jetzt vom US-Senat ins Auge gefassten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind schon ein starkes Stück“, sagte Gabriel der „Welt“. Damit sollten wohl auch russische Einwirkungen auf den US-Wahlkampf
In den USA geht Sonderermittler Robert Mueller jetzt auch direkt Präsident Donald Trump an. Das berichtete die „Washington Post“ am Mittwochabend (Ortszeit) auf ihrer Internetseite. In Zusammenhang mit dem Ausschuss, der die Rolle Russlands bei den Wahlen im letzten Jahr untersucht, geht es jetzt auch um die Frage, ob Trump persönlich die Ermittlungen behindert habe.
Trotz der geplanten Wall-Street-Reformen glaubt der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber nicht an eine laxere Kontrolle der US-Häuser. „Es wird keine breite Deregulierungswelle für Banken in den USA geben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sorgen, dass die Regulierungskluft zwischen Europa und den USA wachsen könnte, räumte er ebenfalls aus: „Europa wird nicht wie mit einem
