Tag Archives: Budapest

Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start von der Leyens und ihrem Team werde sich verzögern, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die drei vom Europaparlament abgelehnten EU-Kommissarsanwärter könnten nicht rechtzeitig ersetzt werden. In Brüssel geht man nun davon aus, dass die neue EU-Kommission ihr Amt am 1. …

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. „Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte ist, dass sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem Respekt begegnen“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). Dieser gegenseitige Respekt habe in der Vergangenheit gefehlt. „Da gab es Anklagen, Stigmatisierungen und es wurden Fake News über mein …

Der schottische Historiker Niall Ferguson sagt voraus, dass der aktuelle Handelskonflikt zwischen den USA und China in einem neuen Kalten Krieg münden wird. „Die lange Zeit sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Erde sind dauerhaft zerstört. Selbst ein Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Kontrahenten Xi Jinping im Handelsstreit kann einen neuen Kalten Krieg …

Patrick Gaspard, Präsident der Stiftung des Milliardärs und Finanzinvestors George Soros, hat erstmals Gründe für den Umzug des internationalen Büros der Stiftung von Budapest nach Berlin genannt. „Ich freue mich auf Berlin, eine Stadt, die, wie wir glauben, eine zentrale Rolle in den Debatten über die Zukunft der Demokratie spielen wird. In Deutschland empfindet man Kritik als einen Gewinn für …

Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, hat das Personal der AfD gelobt: „Ich habe großes Vertrauen in die neue junge Führung der Alternative für Deutschland“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wenn er sich Alice Weidel und Beatrix von Storch anschaue, dann denke er, „dass sie im Laufe der Zeit in der Lage sein werden, die Mittelklasse anzusprechen …

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein Partner sein.“ Er lehne „Völkische Reinheitsphantasien“ und einen „Rückzug ins …

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. „Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient“, sagte Weber der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das heißt 10.000 Beamte, nicht 1.500 wie derzeit, ausgerüstet mit Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen.“ Bisher fallen der Schutz und die Grenzüberwachung …

Schlepperbanden nutzen die Stadt Timisoara im Westen von Rumänien verstärkt für Schleusungen nach Deutschland. Die Bundespolizei sieht dort einen neuen Hotspot für die gefährlichen Schleusungen mit Lkw, bei denen immer wieder Menschen zu Tode kommen. „Die Stadt Timisoara spielt für die kriminellen Schleuserorganisationen eine wesentliche Rolle als Hotspot in Bezug auf die Balkanroute“, sagte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam der „Welt …

Europapolitiker von SPD und Union befürchten einen wachsenden Einfluss Chinas auf die EU. Anlässlich des heutigen Treffens von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit Amtskollegen aus 16 mittel- und osteuropäischen Staaten in Budapest warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor negativen Folgen. „Chinas Investitionen in Osteuropa bergen die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der EU“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament den …

Der Europaabgeordnete und frühere AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel (LKR) will zur Bundestagswahl nicht wählen gehen. „Da alle anderen Parteien Merkels Energie-, Euro-, Europa- und Flüchtlingspolitik unterstützen, bleibt mir zum ersten Male nur übrig, mich denen anzuschließen, die wahrscheinlich wieder das beste Ergebnis von allen erzielen werden: den Nichtwählern“, schreibt Henkel in einem Gastbeitrag für „Zeit Online“. Von der Wahl der AfD …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu akzeptieren. Zuvor hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó das Urteil zurückgewiesen. Die Entscheidung sei „empörend und verantwortungslos“, sagte Szijjártó in Budapest. Es handele sich um ein „politisches Urteil“, welches europäisches Recht und europäische Werte „vergewaltigt“. …