Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren

Lambsdorff: Ungarn muss EuGH-Urteil akzeptieren

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu akzeptieren. Zuvor hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó das Urteil zurückgewiesen. Die Entscheidung sei „empörend und verantwortungslos“, sagte Szijjártó in Budapest.

Es handele sich um ein „politisches Urteil“, welches europäisches Recht und europäische Werte „vergewaltigt“. Lambsdorff sagte dazu: „Sollte Ungarn das Urteil wie angekündigt ignorieren, muss das Konsequenzen haben.“ Der EuGH müsse dann Geldstrafen verhängen. Unterdessen forderte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Ungarn und Polen auf, in Griechenland und Italien gestrandete Schutzsuchende aufzunehmen. Jedes Land habe sich an das EuGH-Urteil zu halten, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Das Urteil zeigt, dass die hohen EU-Richter besser mit den Regeln der europäischen Solidarität und Verantwortung umgehen können als manche Regierungschefs in der EU“, sagte Asselborn weiter, ohne Ungarns Regierungschef Viktor Orbán namentlich zu nennen. Polen und Ungarn haben bisher noch keine Flüchtlinge im Zusammenhang mit der EU-Umverteilung aufgenommen. Der EuGH hatte am Mittwochmorgen die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die von der EU beschlossene Flüchtlings-Aufnahmequote zurückgewiesen. Die Slowakei hatte das Urteil daraufhin widerwillig akzeptiert.

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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