Die politische Situation in Mosambik hat sich in den letzten Wochen drastisch verschlechtert. Seit den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2019 kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen im Land. Die Opposition wirft der Regierungspartei Frelimo Wahlmanipulation vor und fordert Neuwahlen. Die Demonstrationen eskalieren zunehmend, was zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden führt.
Hintergründe der Krise
Mosambik ist ein Land, das seit seiner Unabhängigkeit 1975 von Bürgerkrieg und politischer Instabilität geprägt ist. Die beiden dominierenden Parteien, die linksgerichtete Frelimo und die konservative Renamo, haben sich über Jahrzehnte einen erbitterten Machtkampf geliefert. Obwohl der Bürgerkrieg 1992 offiziell beendet wurde, schwelen die Spannungen zwischen den beiden Lagern bis heute fort.
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2019 waren ein weiterer Höhepunkt dieses Konflikts. Die Frelimo errang einen klaren Wahlsieg, was von der Opposition jedoch entschieden angefochten wurde. Renamo-Kandidat Ossufo Momade bezeichnete die Wahlen als „unglaubwürdig“ und „von Betrug geprägt“. Auch internationale Beobachter berichteten von Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuchen während des Wahlkampfs.
Eskalation der Proteste
In der Folge brachen landesweite Proteste aus, bei denen die Demonstranten die Annullierung der Wahlergebnisse und Neuwahlen forderten. In den Städten Maputo, Beira und Nampula gingen Tausende Menschen auf die Straße. Die Sicherheitskräfte reagierten mit einem harten Vorgehen, um die Proteste gewaltsam niederzuschlagen. Schlagstöcke, Tränengas und teilweise auch scharfe Munition kamen zum Einsatz.
Bei den Ausschreitungen wurden zahlreiche Demonstranten verletzt, einige sogar getötet. Augenzeugen berichteten von einem unverhältnismäßig brutalen Vorgehen der Polizei. Demonstranten warfen den Sicherheitskräften exzessive Gewaltanwendung und gezielte Provokationen vor. Auf der anderen Seite verteidigte die Regierung das harte Durchgreifen mit dem Argument, die öffentliche Ordnung wiederherstellen zu müssen.
Humanitäre Krise und internationale Reaktionen
Die eskalierenden Proteste haben auch eine humanitäre Dimension. Viele Menschen mussten ihre Häuser verlassen und suchen Zuflucht in Notunterkünften. Die Versorgung mit Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe ist vielerorts zusammengebrochen. Hilfsorganisationen schlagen Alarm und warnen vor einer drohenden Hungersnot.
Die Ereignisse in Mosambik werden auch international mit großer Sorge verfolgt. Die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen haben die Regierung in Maputo eindringlich aufgefordert, das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit zu achten und Gewalt gegen Demonstranten zu unterlassen. Auch die USA verurteilten das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Einige Staaten haben zudem Sanktionen gegen führende Politiker der Frelimo-Partei verhängt.
Wege aus der Krise
Die Lage in Mosambik bleibt hochexplosiv. Trotz internationaler Appelle scheint die Regierung nicht gewillt, auf die Forderungen der Opposition einzugehen. Stattdessen setzt sie weiterhin auf Repression, um die Proteste zu unterdrücken. Experten warnen, dass dies die Spannungen nur weiter anheizen und den Konflikt eskalieren lassen könnte.
Um eine friedliche Lösung zu finden, wären Kompromissbereitschaft und ein echter Dialog zwischen den verfeindeten Lagern nötig. Die Frelimo müsste zugestehen, dass es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gab, und Neuwahlen unter Aufsicht neutraler Beobachter zulassen. Die Opposition wiederum sollte von Gewalt Abstand nehmen und ihre Forderungen auf friedlichem Wege verfolgen.