Tag Archives: Tripolis

Die privaten Seenotretter von Sea-Watch können vor der libyschen Küste nicht mehr aus der Luft nach schiffbrüchigen Flüchtlingen suchen. Die deutsche Nichtregierungsorganisation hat ihre Flüge über der libyschen Such- und Rettungszone einstellen müssen, weil die Behörden in Tripolis für den Überflug nun eine Genehmigung verlangen, berichtet der „Spiegel“. „Das ist ein harter Schlag für die zivile Seenotrettung“, sagte Sea-Watch-Sprecher Felix …

Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt vom Parlament am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland. Sein Ziel ist es, die libysche Übergangsregierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu unterstützen. Diese befindet sich derzeit in einem Machtkampf mit dem einflussreichen Militäroffizier Chalifa Haftar. Eine …

Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Truppen zum Schutz der Nationalen Einheitsregierung nach Libyen zu schicken, hat sich ein Sprecher dieser Regierung gegen eine Intervention ausgesprochen. „Die Zentralregierung lehnt bis jetzt ausländische Soldaten auf libyschem Boden ab“, sagte der Sprecher des libyschen Außenministeriums Mohammed al-Qablawy der „Welt“ (Samstagsausgabe). Qablawy spricht für die international anerkannte Regierung von Premierminister …

In Libyen werden offenbar Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Es soll sich um insgesamt etwa 5.600 Menschen handeln, davon seien 3.800 in unmittelbarer Nähe zu den Bürgerkriegsschauplätzen in dem Land inhaftiert, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bekommen die Insassen …

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich „mitschuldig“, dass der Krieg kein Ende finde, sagte Gabriel dem ARD-Politikmagazin „Panorama“. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird“. Insbesondere kritisierte …

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Europäische Union mit Nachdruck dazu aufgerufen, dabei mitzuhelfen, die Situationen in den libyschen Haftlagern zu verbessern und zugleich einen Rücktransport von Migranten in diese Lager zu verhindern. „Menschen, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer gerettet werden, sollten auf keinen Fall wieder in die Haftlager in Libyen zurückgebracht werden. Es muss jede …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen. „Die Situation ist in Libyen besorgniserregend. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „General Haftar, der die jüngste Krise verantwortet, steht hier in der Pflicht. Alle Konfliktparteien müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ Müller fordert intensivere diplomatische Anstrengungen. …

Bei der libyschen Küstenwache, die im Auftrag der EU Migranten retten und abfangen soll, gibt es erhebliche Pannen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult und ausgerüstet, aber viele von ihnen gehen bei Notrufen nicht …