Schlagwort: Brücke

Steinmeier nennt Neuwahlen und Minderheitsregierung „Ultima Ratio“

Im Poker um eine Wiederauflage der Großen Koalition hofft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Einigung und eine baldige Regierungsbildung. „Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind die Ultima Ratio. Unser Grundgesetz sieht eben vor, dass sie erst dann in Betracht kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten der Regierungsbildung ausgeschöpft sind“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin Focus. „Der Bundespräsident hat […]

Kardinal Schönborn kritisiert Papst-Gegner

Kardinal Christoph Schönborn hat die vier katholischen Kardinäle kritisiert, die sich im Streit über die Zulassung Geschiedener zur Kommunion gegen Papst Franziskus gestellt hatten. „Ich halte ihr Vorgehen nicht für angemessen“, sagte Schönborn der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Der Wiener Kardinal, der als enger Vertrauter von Franziskus gilt, bemängelte insbesondere, dass die vier ihren Brief

De Maizière: Union soll in Europa-Frage auf SPD zugehen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat an die SPD appelliert, sich zu Gesprächen über eine Große Koalition bereit zu erklären. „Die SPD braucht noch ein bisschen Zeit und die sollten wir ihr geben. Aber dann brauchen wir schnell eine Regierung“, sagte er am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die SPD habe sich zu

Europol-Chef will schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem EU-Land

Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, hat angesichts der schweren Terroranschläge in Europa schnelle Anti-Terrorkräfte in jedem europäischen Land gefordert. „Das gewalttätige Szenario des Bataclan-Anschlags in Paris hat gezeigt, dass wir fähige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einsatzkräfte brauchen“, sagte Wainwright der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Bei dem Anschlag auf ein Konzert im November 2015

Özdemir hat kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten

Trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen des Bundes hat Grünen-Chef Cem Özdemir kein Verständnis für Steuersenkungsdebatten: Er macht sich hingegen für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Familien und den Klimaschutz stark. „CDU, CSU und FDP tun im Wahlkampf gerne so, als seien Steuern eine große Last, von der man uns Bürger befreien müsste“, sagte Özdemir der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).

Kehl und Straßburg mit neuer Brücke verbunden

Eine neue, multimodale Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich feiert Eröffnung: Die Brücke zwischen dem baden-württembergischen Kehl und dem französischen Straßburg wurde offiziell in Betrieb genommen. 290 Meter lang und 16 Meter breit – die Brücke zwischen Kehl und Straßburg setzt neue Maßstäbe: Sie bietet Platz für zwei Straßenbahnen, zwei Meter sind für Fußgänger ausgelegt und

Axt-Attacke: Bahn-Vorstand Pofalla lobt Einsatz in Düsseldorf

Der für Infrastruktur und Sicherheit zuständige Vorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, hat die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Bahn bei der Axt-Attacke am Düsseldorfer Hauptbahnhof gelobt. „Mein ganzer Dank gehört den Sicherheitskräften von Bundespolizei, DB und Landespolizei. Sie haben schnell, beherzt und sehr professionell gehandelt. Die eingeübte und gute Zusammenarbeit hat sich voll bewährt“,

Spahn: „Gesellschaftliche Mitte mittlerweile rechts von der CDU“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert seine Partei dazu auf, im Wahlkampf die harte Auseinandersetzung mit der SPD zu suchen und politisch weiter nach rechts zu rücken: „Ich habe manchmal den Eindruck, dass die gesellschaftliche Mitte mittlerweile rechts von der CDU liegt“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Viele der bisherigen Wähler suchten „nach einer Brücke, die

Söder wettert weiter gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundlegende Änderung ihrer Flüchtlingspolitik. „Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz“, sagte Söder der „Welt“ (Dienstag). „Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.“ Merkel hatte zuvor Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden und sich