Tag Archives: Bulgarien

Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast erklärte Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert. Die Situation in Moldawien werfe Fragen in Rumänien und Bulgarien auf. Ihr, so Merkel, sei es …

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“ (Montagsausgaben). „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht“, sagte sie zur Erklärung. Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh Probleme verursachten. „Es gibt eine …

Die Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2016 in Deutschland durchschnittlich 33,40 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag weiter mitteilte, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang 7. Gemessen am EU-Durchschnitt von 25,70 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber 30 Prozent mehr für eine Stunde Arbeit. …

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn zurückführen: Laut einem Erlass des Bundesinnenministeriums vom 6. April schickt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutzsuchende für ein EU-Asylverfahren im Rahmen der Dublin-Regelungen nur dann noch nach Ungarn zurück, sofern die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konkret …

53 Prozent der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland haben 2016 Online-Banking genutzt. Das entsprach einem Anstieg um zehn Prozentpunkte gegenüber 2010 (43 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Durchschnitt der Länder der Europäischen Union (EU) erhöhte sich der Nutzeranteil in diesem Zeitraum von 36 Prozent auf 49 Prozent. Im EU-Vergleich wurde …

Die Zahl der Verkehrstoten in der EU ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen: „Im Jahr 2016 starben insgesamt 25.500 Personen im Straßenverkehr. Das sind 600 weniger als im Vorjahr“, sagte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc der „Welt“. Das entspricht einem Rückgang von zwei Prozent. Das Ziel der Europäischen Union, innerhalb von zehn Jahren bis 2020 die Anzahl der Verkehrstoten zu …

Die Bundesregierung will das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Dies geht aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Betroffen sind demnach vor allem Ost- und Südeuropa. So soll die staatliche Hilfe für fünf Staaten – Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Ungarn – halbiert werden. Zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, sollen nur noch 75 …

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen. Die Kosten für Bruttoverdienste erhöhten sich dabei um 2,3 Prozent, die Lohnnebenkosten um 3,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im vierten Quartal 2016 sind die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorjahresquartal kalenderbereinigt um 3,0 Prozent gestiegen. Dieser …

Ein Jahr nach Schließung der Balkan-Route in Mazedonien warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor Selbstzufriedenheit: „Die Balkan-Route ist nicht dicht“, sagte Doskozil der „Bild“ (Freitag). „Wenn man es mit dem Jahr 2015 vergleicht, dann ist es natürlich ein Erfolg, dass dieses Durchwinken vorbei ist.“ Viel mehr sei aber noch nicht erreicht, so der Sozialdemokrat. Er warnte davor, den …

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise will Österreich in Zusammenarbeit mit weiteren Staaten den Schutz der Balkanroute verstärken. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) sagte der „Welt“, die westliche Balkan-Route sei immer noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre. „Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden. Darum plant Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang …

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eindringlich vor einer Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Russland gewarnt. Dies würde „die russische Aggression gegen die Ukraine verfestigen – und ganz Europa in Gefahr bringen“, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer weiß, wo Putin als nächstes einer russischen Minderheit zu Hilfe eilen möchte. Im Baltikum? In Bulgarien? Oder vielleicht in Deutschland?“ Die …