In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu bestimmt. National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung, die Legislaturperiode dauert vier Jahre bis ins Jahr 2027. Laut Umfragen könnte die nationalkonservative SVP ihre Spitzenposition um zwei bis drei […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) unterstützen eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger und würdiger Bundespräsident, den Menschen zugewandt, hoch integrativ und achtsam“, sagte Weil der Zeitung. „Es wäre gut für unser Land und die hier lebenden Menschen,
Wer wird neuer Bundespräsident? Am 13. Februar 2022 ist die Wahl in der Bundesversammlung. Welche Kandidaten lassen sich aufstellen? Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, mit seiner Einschätzung.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann warnt vor den Folgen eines aufgeblähten Bundestags. „Wenn wir das Wahlrecht nicht reformieren, könnte unser Bundestag auf 800 oder mehr Mitglieder anschwellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Ein so großes Parlament würde – im Dauerbetrieb – nicht mehr in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes passen, dann müssten wir für Bundestagssitzungen eine Ausweichmöglichkeit suchen.“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert, dass sich die Parteien schon jetzt auf eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. „Es wäre gut, wir könnten rechtzeitig ein Signal von ihm bekommen, ob er sich vorstellen kann, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Ich würde das unterstützen“, sagte Kubicki dem „Spiegel“. Man stehe vor „gewaltigen politischen
Würde der Bundestag weiter wachsen und dies nicht durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden, drohen erhebliche Mehrkosten und eine nur schwer zu beherrschende Raumnot. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsverwaltung hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet. Die Autoren haben eine Größe von 850 Parlamentariern zugrunde gelegt (derzeit sind es 709) und
Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. „Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn Steinmeier im Frühjahr 2022 noch
Die bisherige CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wird – aller Voraussicht nach – künftige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und damit Nachfolgerin von Rudolf Seiters. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das CDU-Mitglied Seiters, der früher auch Chef des Bundeskanzleramtes und Innenminister war, hatte im vergangenen Jahr den Führungsgremien des DRK mitgeteilt, dass
Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Amtseid als Bundespräsident. In einer anschließenden Rede vor den Abgeordneten appellierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript unter anderem an den türkischen Präsidenten Recep
