Tag Archives: CO2-Steuer

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich für die Aufnahme neuer Schulden ausgesprochen, um die schwächelnde Konjunktur zu stützen und Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. „Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts“, sagte Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die eine lange Phase niedriger Zinsen …

Die Energiebörse EEX sieht die mögliche Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland kritisch. Bei einer Steuer lege man die Höhe fest und hoffe, dass diese dann die gewünschte Lenkungswirkung entfalte, sagte EEX-Chef Peter Reitz dem „Handelsblatt“. Aber es sei unwahrscheinlich, dass der CO2-Ausstoß durch eine Steuer exakt so stark sinke wie gewünscht. „Das ist bei einem Handelssystem anders.“ Hier könne man …

Zum modernen Geschäftsleben gehört das Reisen und damit das Fliegen dazu, wie der Laptop oder Tablet und das Smartphone. Im Jahr 2018 wurden rund 190 Millionen Geschäftsreisen von deutschen Unternehmen durchgeführt. Zwar ist die Zahl im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen, doch die Anzahl der Übernachtungen auf Business-Trips hat sich im Vergleich zu 2017 (72,5 Mio.) nicht verändert. Damit …

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) könnte Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund. Demnach könnten Mieter und Immobilienbesitzer je nach Größe der Wohnung oder des Hauses mit bis zu 1.586 Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden. Die Berechnungen orientieren sich …

Die Denkfabrik Agora hat zusammen mit Forschern der Freien Universität Berlin ein Konzept entwickelt, wonach Heizöl und Erdgas durch einen wirksamen CO2-Preis um 20 Prozent teurer würden. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten in ihren Samstagausgaben darüber. Die Autoren schlagen einerseits einen fixen Preis von 50 Euro pro Tonne CO2 vor und andererseits einen Mechanismus für eine vollständige „Rückverteilung“ der …

Bei den Jungen Liberalen ist laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ ein Machtkampf entbrannt. Am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (1. September) wollen angeblich mehrere Bundesvorstandsmitglieder aus Protest gegen die JuLi-Vorsitzende Ria Schröder zurücktreten. „Focus“ beruft sich auf Parteikreise. Die Vorstandsmitglieder kritisieren, dass Schröders Positionen teilweise „zu links“ seien und nicht zu den JuLis passen würden. So …

Der Mittelstand fürchtet eine Verschwendung von Steuermilliarden bei der für den Herbst geplanten Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung und warnt vor einem deutschen Sonderweg. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Meine große Sorge ist, dass die Politik hier ein neues Milliardengrab schafft und Deutschland energiepolitisch ins Abseits führt.“ …

Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat die antikapitalistischen Tendenzen in der Klimabewegung kritisiert. „Gerade die Marktwirtschaft kann Mechanismen entwickeln, um mit solchen Knappheiten umzugehen“, sagte Schnabel der „Zeit“. Der Kapitalismus schaffe über Preise Anreize, damit neue Technologien entstünden, die das Klima schonten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein antikapitalistisches, planwirtschaftliches System das besser hinbekommt.“ Schnabel plädierte dafür, Ökonomie und Ökologie …

BASF-Chef Martin Brudermüller verfolgt mit Sorge die politische Diskussion um einen verbesserten Klimaschutz. „Gesellschaftliche Unterstützung wird es nur geben, wenn Klimaschutz nicht in Arbeitslosigkeit mündet“, sagte Brudermüller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dazu gehöre auch ein klein wenig mehr Realismus. „Man muss den Bürgern schon sagen, dass sich dann manche Preise verändern und das ein oder andere Verhalten geändert werden muss. Wir …

Das Bundesfinanzministerium hat verschiedene Vorschläge zur Finanzierung des Klimapakets erarbeitet. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Demnach sieht dabei ein Vorschlag auch die Aufnahme neuer Schulden vor. So könnte der Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung ausgestattet werden. Damit dürfte er sich im Rahmen der Schuldenbremse verschulden, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der EKF könnte dann selbst …

Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben. Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre „unter anderem ein Umbau der Kfz-Steuer mit einer deutlich höheren CO2-Komponente“, sagte Dobrindt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zum Konzept gehörten auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets, ein „Schienenausbauprogramm für den ländlichen …