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Brüssel verteidigt hochrangigen EU-Diplomaten bei der Amtseinführung des iranischen Präsidenten

Die Teilnahme von Enrique Mora, dem stellvertretenden Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), an der Vereidigung des neuen iranischen Präsidenten hat in Brüssel für Diskussionen gesorgt. Einige Stimmen hatten kritisiert, dass die Europäische Union durch die Entsendung eines solch hochrangigen Vertreters die Legitimität der iranischen Regierung zu stärken scheine. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige […]

EU strebt militärische Partnerschaft mit Ägypten an

Die Europäische Union strebt eine militärische Zusammenarbeit mit Ägypten an. Ziel sei langfristig eine sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf EU-Diplomaten. In einem ersten Schritt sollen danach demnächst europäische Soldaten im Rahmen der EU-Operation Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias mit ägyptischen Seestreitkräften gemeinsame Übungen durchführen.

EU plant weiteres Engagement in Afrika

Trotz der Rückschläge durch Militärputsche in Mali und Niger plant die Europäische Union eine neue Mission in Afrika. Die EU-Länder haben sich demnach darauf verständigt, unmittelbar nach einem entsprechenden formalen Beschluss der EU-Außenminister bei ihrem Treffen im Oktober in Luxemburg im Herbst eine sogenannte zivil-militärische Mission am Golf von Guinea zu starten, wie die „Welt

Sicherheitspartnerschaft zwischen EU und Japan geplant

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen ‚Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften‘ (‚Security and Defense Partnerships‘) einführen, als Erstes mit Japan. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise. Ziel ist, mit ausgewählten Drittstaaten in Sicherheitsfragen viel enger als bisher zusammenzuarbeiten, was neben

EU will Botschaft im Silicon Valley gründen

Die EU will ihre Außenpolitik neu ausrichten und dabei die wachsende Macht von Internetkonzernen wie Google und Facebook stärker in den Blick nehmen. Das geht aus einem internen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. „Globale Tech-Unternehmen sind zu machtvollen Akteuren geworden, die einen so großen Einfluss auf die Gesellschaft

Frankreich fordert Stärkung der EU-Beistandsklausel

Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden. Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten zur größtmöglichen Unterstützung verpflichtet, deutlich

EU muss mehrere Personen von Sanktionsliste streichen

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mehrere Personen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. So mussten vor allem wegen mangelnder Beweise die bereits 2014 verhängten Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer, die dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahestanden, wieder aufgehoben werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf interne Dokumente des Europäischen Auswärtigen Dienstes

EU-Sicherheitsdienst warnt vor chinesischer und russischer Spionage

Der interne Sicherheitsdienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel hat europäische Diplomaten und Militärs eindringlich vor der Spionage durch russische und chinesische Geheimdienste gewarnt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes befinden sich „rund 250 chinesische und 200 russische Spione in der europäischen Hauptstadt“, sagten EU-Diplomaten der „Welt“ (Samstagsausgabe) mit Verweis auf die Unterrichtung. Die Diplomaten wurden

Neues Abkommen mit Iran und Milliardenhilfen im Gespräch

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter