Flüchtlinge
Gemäß den internationalen Flüchtlingskonventionen wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Zusatzprotokoll von 1967 wird als Flüchtling bezeichnet, wer sich aufgrund von begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb seines Herkunftslandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, den Schutz dieses Landes in Anspruch zu nehmen. Zentral ist hierbei der Begriff der „wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung“, der oft Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen ist.
Rechtlicher Status von Flüchtlingen
Flüchtlinge haben gemäß den genannten Konventionen und Abkommen spezifische Rechte und Pflichten. Sie haben beispielsweise das Recht auf Nicht-Zurückweisung an der Grenze, auf Schutz vor Diskriminierung, auf Ausstellung von Reisedokumenten und auf den gleichberechtigten Zugang zu grundlegenden Rechten wie Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung usw. Gleichzeitig sind Flüchtlinge aber auch verpflichtet, die Gesetze des Aufnahmelandes zu befolgen und sich an die dortigen Regeln zu halten. Ihr Status unterscheidet sich von dem von Asylsuchenden, die sich noch im Asylverfahren befinden, sowie von Vertriebenen, die innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind.
Geltende internationale Regeln
Die zentralen internationalen Gesetze, Konventionen und Abkommen, die den Schutz und die Behandlung von Flüchtlingen regeln, sind neben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrem Zusatzprotokoll von 1967 auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 sowie diverse Resolutionen und Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Diese Regelwerke legen unter anderem fest, dass Flüchtlinge weder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt noch aufgrund ihrer Flucht bestraft werden dürfen. Außerdem verpflichten sie die Unterzeichnerstaaten dazu, Flüchtlingen bestimmte Rechte zu gewähren und ihre Situation bestmöglich zu verbessern.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich dafür ein, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge vom Westbalkan zu begrenzen. „Ich persönlich könnte mir weitere `sichere Herkunftsländer` vorstellen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Allerdings habe ihr grüner Koalitionspartner „eine andere Position“. Zugleich sprach sich Dreyer erneut für ein Einwanderungsgesetz […]
Das mittelständische Unternehmen Paranet mit Hauptsitz in Berlin erlebt durch den Zustrom von Flüchtlingen eine Auftragsflut. „Buchten früher die Bürgermeister Traglufthallen für Freibäder, sind es heute überwiegend Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Firmenchef Jürgen Wowra dem Nachrichtenmagazin Focus. Bis zum kommenden Frühjahr seien die Auftragsbücher mit zehn Bestellungen für Traglufthallen voll. Drei der Flexi-Hallen würden in Kürze in
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, warnt vor einem Stimmungsumschwung wegen der ansteigenden Flüchtlingszahlen in der deutschen Bevölkerung. Noch gebe es eine große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, sagte Kreuzer der „Welt“. Die Menschen sähen, was täglich in Syrien passiere. „Aber die Menschen wollen auch eine Antwort auf die Frage, wie es bei
Die deutsche Marine hat seit Beginn ihres Einsatzes im Mittelmeer fast 1.500 Flüchtlinge gerettet. Das meldet die „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Bundeswehr. Danach griff die Marine seit dem 7. Mai insgesamt 1.469 Flüchtlinge auf. Darunter seien 26 Kinder und 202 Frauen gewesen, hieß es. Allein am Freitag hätten die deutschen Soldaten mehrere
Berlin – In der Union gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) es allen Ländern ermöglichen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, um die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland zu verbessern. An einer Rahmenvereinbarung werde gearbeitet. Doch dagegen formiert sich in der
Berlin – Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist 2014 auf etwa 629.000 angestiegen. Von ihnen waren 338.000 anerkannte Flüchtlinge, die entweder politisches Asyl oder einen anderen Schutz bekommen haben – 44.000 mehr als im Vorjahr, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, die dem „Kölner Stadt -Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. Hinzu kommen
Berlin – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, mehr für Flüchtlinge zu tun. Der Bund müsse viel schneller als bisher darüber entscheiden, wer in Deutschland bleiben kann, verlangte Dreyer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Berlin müsse „dringend dafür sorgen, dass Flüchtlinge hier schneller Arbeit finden können“. Die
Berlin – Mit scharfen Worten hat die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller das Ende des italienischen Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ für Flüchtlinge im Mitttelmeer kritisiert. „Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine europäischen Amtskollegen wissen ganz genau, dass die meisten Flüchtlinge gezwungen sind, den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen“, sagte Keller der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wenn `Mare
Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, leer stehende Kasernen rasch zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Anders sei der anhaltende Flüchtlingsstrom kaum zu bewältigen. „Die Suche nach Liegenschaften ist nicht einfach. Natürlich würden uns Kasernen enorm weiterhelfen“, sagte der CSU-Chef am Sonntag der „Süddeutschen
