Nach der dritten Gesprächsrunde mit dem früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise als Schlichter sind die Deutsche Lufthansa und die Flugbegleitergewerkschaft UFO ohne eine konkrete Lösung auseinandergegangen. Inhaltliches Ziel des Termins seitens Lufthansa sei es gewesen, einen „verbindlichen Weg zu beschließen, um Lösungen zu den […]
Drei von vier abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland können wegen einer Duldung nicht abgeschoben werden. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Demnach hatten Ende 2018 von 235.957 ausreisepflichtigen Personen 180.124 eine Duldung durch die Ausländerbehörde der Länder erhalten. Die meisten von ihnen durften vorerst in
Obwohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Risiken im Asyl-Aktensystem bekannt waren, unterließ es die Behördenleitung, diese grundlegend zu analysieren und zu beheben. Umfassende Nachbesserungen des Systems Maris (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem)wurden erst nach einer Kontrolle und Überprüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte angestoßen, wie Recherchen der „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ zeigen. Die Datenschutzbehörde erklärte auf Nachfrage, dass eine
Der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hätte nach Ansicht des früheren BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise verhindert werden können. „Der Fall Anis Amri wäre vermeidbar gewesen, das muss man ganz klar sagen“, sagte Weise der „Bild“ (Samstagausgabe). „14 Mal war er bei Ausländerbehörden gemeldet. Das wäre mit unseren später durch die Berater initiierten und aufgebauten Assistenzsystemen sofort
Als Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung versprochen, nicht nur für Schnelligkeit, sondern auch für Gründlichkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen. Das geht aus der Zielvereinbarung „Arbeitsprogramm für das Jahr 2016“ hervor, über die „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ in ihren Samstagausgaben berichten. Unterschrieben wurden die drei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der ersten Regierungsbefragung im Bundestag mit ihrer Beteiligung ihre Politik während der Flüchtlingskrise verteidigt und die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelobt. Man habe seit 2014 und insbesondere seit 2015 gesehen, dass es neue Herausforderungen für das BAMF gebe, sagte sie am Mittwochmittag im Bundestag. Natürlich
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Andrea Lindholz (CSU), schließt einen von der FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. „Wenn wir mit den Ergebnissen ein Stück weiter sind und man danach immer noch der Auffassung ist, man brauche einen Untersuchungsausschuss, dann kann man das immer noch machen“, sagte die
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Antrag der FDP auf einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal als politische Inszenierung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 kaum Widerstand gegen ihre Politik erfahren, auch von der FDP sei nur Zustimmung zu hören gewesen, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Insofern komme die Kritik
In der BAMF-Affäre erhöht die FDP den Druck auf die Bundeskanzlerin. „Es besteht ein Widerspruch zwischen den Kenntnissen der Kanzlerin über Missstände und ihren öffentlichen Äußerungen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild“ (Montagsausgabe). Er forderte, dass sich Angela Merkel äußert. „Dazu sollte sie sich rasch erklären. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Bevölkerung sei
