Tag Archives: Gerd Landsberg

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor dem Zerfall des sozialen Friedens in Deutschland. „Die Vorgänge in Köln am Silvesterabend und die damit verbundene Verunsicherung der Bevölkerung lassen für den sozialen Frieden Schlimmeres befürchten als viele heute wahrhaben wollen“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn jetzt die unkontrollierte Zuwanderung nicht gestoppt wird, ist der soziale …

In die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland schaltet sich jetzt verstärkt die Bundeswehr ein. „Jeden Tag gehen neue Gesuche ein und werden mit Hochdruck geprüft“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Diese Ausnahmesituation erfordert einen gemeinsamen Kraftakt.“ Bisher hat die Bundeswehr nach Angaben des Ministeriums in 18 Kasernen Platz für Flüchtlinge geschaffen, …

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, unterstützt den Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für eine Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen. „Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar. Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur …

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge unterstützt. „Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Man muss sie unterstützen, und zwar massiv.“ Die derzeitige Hilfe reiche nicht. Nötig seien mehr Unterkünfte, mehr Verpflegung und mehr Personal. Dies wiederum …