Ströbele will mehr Hilfen für Flüchtlinge

Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach mehr Unterstützung der Kommunen bei den Hilfen für Flüchtlinge unterstützt. „Die Kommunen dürfen nicht alleingelassen werden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Man muss sie unterstützen, und zwar massiv.“

Die derzeitige Hilfe reiche nicht. Nötig seien mehr Unterkünfte, mehr Verpflegung und mehr Personal. Dies wiederum koste Geld, das etwa die Berliner Bezirke nicht hätten. In Friedrichshain-Kreuzberg habe sich der Mangel im vorigen Jahr besonders deutlich gezeigt. Dort habe die Kirche eingreifen müssen. Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, erklärte dem Blatt, Städte und Gemeinden bekämen von den Ländern pro Flüchtling eine Pauschale. Zu diskutieren sei, ob die Pauschale erhöht werden müsse. Er räumte ein, dass Unterkünfte in Ballungsräumen oft knapper und somit kostspieliger seien als auf dem Land. Aber auch dieses Problem könne der Bund nicht lösen. Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen in Deutschland hatte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, am Donnerstag gesagt: „Man darf die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen.“

Deutschland schiebt weniger Flüchtlinge per Flugzeug ab

Deutschland hat im Jahr 2013 deutlich weniger Flüchtlinge per Flugzeug abgeschoben als 2012. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) aus Kreisen der Bundespolizei beteiligten sich die deutschen Behörden 2013 (Stichtag: 30. September) bisher an 17 Abschiebungsflügen der europäischen Grenzagentur „Frontex“ (2012: 28 Frontex-Abschiebungen mit deutscher Beteiligung). Dabei wurden nach Informationen der Zeitung bisher 369 von Deutschland abgewiesene Asylsuchende per Flugzeug abgeschoben (2012: 644). Auf den Flügen wurden 328 Beamte der Bundespolizei als Geleitschutz für die ausreisepflichtigen Personen eingesetzt (2012: 608 Bundespolizisten)

Die Kosten für diese von Deutschland organisierten Flüge beliefen sich in 2013 bisher auf 428.000 Euro (2012: 580.000 Euro). „Die Kosten des Fluggerätes wurden jeweils von Frontex getragen“, hieß es aus Kreisen der Bundespolizei.

Foto: Christian Ströbele, über dts Nachrichtenagentur

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