Tag Archives: Haft

Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse. „Ständig Stimmungen …

Mit 1. Jänner 2016 tritt die umfangreichste Reform des Strafgesetzbuches seit 1975 in Kraft, die eine Neuorientierung des Strafrechts in Österreich markiert und damit den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht wird. So wird künftig der höchstpersönliche Lebensbereich noch stärker geschützt indem Straftaten gegen Leib und Leben deutlich strenger geahndet werden. Straftäter riskieren beispielsweise künftig bei absichtlich schwerer Körperverletzung doppelt so hohe …

Der SPD-Vor­sit­zen­de und Vi­ze-Kanz­ler Sig­mar Ga­bri­el hat das Ziel des Bun­des­wehr­ein­sat­zes in Sy­ri­en re­la­ti­viert. Es geht nach Ga­bri­els Wor­ten bei der vom Bun­des­tag be­schlos­se­nen Mis­si­on nicht um eine ISIS-Zer­stö­rung, son­dern darum, die is­la­mis­ti­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on zu­rück­zu­drän­gen: „Ziel ist es, den Vor­marsch von ISIS zu stop­pen – min­des­tens bis bei den Wie­ner Ver­hand­lun­gen eine po­li­ti­sche Lö­sung für Sy­ri­en ge­fun­den wor­den ist. Die­ser …

Deutsche Islamisten beschaffen sich offenbar auf dem Balkan falsche Dokumente, um die wahre Identität von Kämpfern der Terror-Milizen „Islamischer Staat“ (IS) zu verschleiern. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Focus“ orderte der Initiator eines syrischen Hilfsvereins aus Bergisch-Gladbach bei Fälschern 16 nachgemachte bulgarische Pässe. Die Papiere veräußerte der inzwischen inhaftierte Chef einer Bande militanter Islamisten laut Bundesanwaltschaft zum Stückpreis von 1.500 Euro …

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet im Streit um Transitzonen an der deutschen Grenze damit, dass sich die Union und die Sozialdemokraten bei ihren am Donnerstag anstehenden Gesprächen einigen werden. „Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass Altmaier angedeutet hat, dass man auch auf Haftzonen verzichten kann“, sagte Oppermann am Dienstagnachmittag mit Blick auf Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier im …

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ablehnung der Sozialdemokraten von Transitzonen erneuert: „Wir können nicht Familien mit Kindern in Haft nehmen. Das ist unmenschlich“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Sie rief die Union auf, „Scheindebatten“ zu beenden und sich handlungsfähig zu zeigen. Schwesig warb für die Idee der Sozialdemokraten: „Die Bevölkerung erwartet Lösungen und keinen Streit. Die Einreisezentren sind …

Der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Söder (CSU) for­dert die Prü­fung einer „Aus­zeit“ Deutsch­lands vom Schen­gen-Ab­kom­men. „Das ge­sam­te Schen­gen-Sys­tem ge­hört auf den Prüf­stand. Lei­der wird die Si­tua­ti­on durch die Wei­ge­rung man­cher EU-Staa­ten er­schwert, ihren An­teil bei der Be­wäl­ti­gung der ra­sant stei­gen­den Flücht­lings­zah­len zu über­neh­men“, schreibt Söder in einem Gast­bei­trag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wenn sich in Eu­ro­pa nichts än­dert, muss …

Berlin – Die Bundesregierung hat sich nach der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und des Ex-Verteidigungsministers Mohamed Nazim besorgt über den Zustand der Justiz auf den Malediven gezeigt. Es sei eine „signifikante Verschlechterung der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Gerichtsbarkeit“ zu erkennen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, am Freitag. „Wir haben Grund zur Annahme, dass gegen nationales …

Berlin – Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich offenbar aus: Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ gibt es einen zweiten Spionagefall. Seit dem Mittwochmorgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Beschuldigten, der für einen US-Geheimdienst in Deutschland spioniert haben soll. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen …

Mit insgesamt 307.000 Euro fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ein hochkomplexes BioMotor Control Muskeltest- und Trainingssystem an der BTU Cottbus–Senftenberg, das ab 30. Januar 2014 in der therapiewissenschaftlichen Ausbildung eingesetzt werden soll. Das Großgerät wurde von Prof. Dr. habil. Sven Michel zur Erweiterung des Labors für Bewegungstherapie am Standort Senftenberg beantragt und ist Teil eines Gesamtkonzeptes, in dem autark funktionierende …

Berlin – Der Kreml-Gegner Michail Chodorkowski will westlichen Politikern keine Ratschläge zum Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin geben. Das sagte er am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Mauermuseum in Berlin. Sie sollten lediglich im Kopf behalten, dass er nicht der letzte politische Gefangene in Russland sei Er selbst wolle sich um die Menschen bemühen, die noch in Haft seien. …