Aachen

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

Der britische Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash hat Facebook aufgefordert, als Konsequenz des jüngsten Datenskandals auf politische Werbung und Wahlwerbung zu verzichten. Das Soziale Netzwerk brauche „politische Werbung nicht für seinen Geschäftserfolg und könnte insofern darauf verzichten“, sagte Garton Ash der „Zeit“. Wolle Facebook weiterhin Geschäfte mit Parteien machen, …

Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. Senioren würden wegen ihrer Gutgläubigkeit und eingeschränkten Mobilität „häufig überrumpelt, betrogen oder schlicht ausgeraubt“, sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) der „Neuen Westfälischen“ (Mittwochsausgabe). Das habe „oft schlimme traumatische Folgen“, weil man sich anschließend …

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf soll in weiteren deutschen Städten Anwendung finden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben Rechtsanwälte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die zuständigen Verwaltungsgerichte in 14 deutschen Großstädten, unter anderem Berlin, München, Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Aachen, aufgefordert, mündliche Verhandlungen …

Die norddeutschen Bundesländer wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister am heutigen Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) eine entsprechende Vereinbarung an. „Einbrüche bedeuten für die Opfer nicht nur den Verlust von Wertgegenständen, den Ärger durch …

Nach dem Bekanntwerden von Abgastests mit Affen und Menschen hat der SPD-Politiker Klaus Barthel gefordert, die Nähe der Wirtschaft zu wissenschaftlichen Einrichtungen stärker in den Blick zu nehmen. „Wir brauchen eine breite Debatte über den zunehmenden Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf Forschung und Lehre an Hochschulen. Das verträgliche Maß ist bei …

Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr in Nordrhein-Westfalen wegen des Sturms „Friederike“ bis auf Weiteres eingestellt. Das teilte das Unternehmen am Donnerstagvormittag mit. Betroffen seien sowohl der Regional- als auch der Fernverkehr. Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Beeinträchtigungen. Unter anderem hat die Bahn wegen „Friederike“ die Höchstgeschwindigkeit ihrer …

Die Deutsche Post AG will den Bau von Elektrofahrzeugen weiter vorantreiben. „Wir haben sehr interessante Projekte auf ganz unterschiedlichen Ebenen am Start“, sagte Post-Vorstand Jürgen Gerdes dem „Spiegel“. Für den Bau ihrer Streetscooter hat die Post inzwischen eine zweite Fabrik in Düren gekauft. In den Hallen eines ehemaligen Automobilzulieferers sollen …