Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, fordert Bund und Länder auf, sich am Montag auf die Fortführung des Deutschlandtickets zu einigen. „Es wäre absurd, dieses Ticket nach acht Monaten scheitern zu lassen“, sagte Dedy der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). Sollte das Deutschlandticket keine Zukunft mehr haben, „dann würden sich viele Menschen veräppelt fühlen“. Etwa […]
Vor der Bundestagsanhörung zum „Wachstumschancengesetz“ am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. „Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028“, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung
Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. „Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig. Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. „Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Integration und damit auch Sozialisation in unserem Land nicht ausreichend gelingen“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Auf die Ausschreitungen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte und Entschlossenheit
Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets müsse auch die Frage geklärt werden, „wie Studierendentickets endlich mit einer bundesweiten Lösung ins Deutschlandticket integriert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Deutschlandticket ist
Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. „Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Asyl- und Aufenthaltsrecht müsste entsprechend geändert werden und berufliche Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller
Der Deutsche Städtetag droht mit einem Ende des Deutschlandtickets, sollte der Bund bei seinem Nein zu höheren Zuschüssen bleiben. „Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Finanzierung des Defizits ab 2024 über den bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro hinaus und weitere Gespräche mit den Ländern ablehnt, ist absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der
Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. „Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müssten ihre IT-Systeme auf das neue Verfahren anpassen. „Das lässt sich nicht bis zum geplanten Start am
In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes. „Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Dedy ergänzte, das müsse die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November
