Tag Archives: Hermann Gröhe

Erfurt/Berlin – Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist, steht wegen seiner Pensionsbezüge in der Kritik. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte. Vorwürfe, etwas falsch gemacht zu haben, wies Machnig zurück: „Der Spiegel-Artikel nimmt trotz besseren Wissens Fakten nicht zu …

Berlin – Die CDU hat sich vehement gegen Wahlkreis-Absprachen örtlicher Unionskandidaten mit der FDP ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend – und für uns ist die Zweitstimme Merkel-Stimme! Deswegen werben wir für Erst- und Zweitstimme.“ Anlass für Gröhes Äußerung ist eine E-Mail der FDP-Spitze an …

Berlin – Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Umfragen warnt die SPD vor einem zu großen Einfluss der Demoskopie: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Umfragedemokratie werden“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. In Wahlkampfzeiten werde die öffentliche Meinung stark von Umfragen geprägt. Aber, so Oppermann: „Mit Umfragen darf keine Politik gemacht werden.“ Die FDP kritisierte die …

Berlin – Die CDU hat der SPD vorgeworfen, die Wähler über ihre Koalitionsabsichten nach der Bundestagswahl zu täuschen. „Jetzt ist klarer denn je: Wer Steinbrück wählt, riskiert Rot-Rot-Grün mit Gabriel und Trittin“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Dass die SPD dies nicht offen sagt, ist pure Wählertäuschung.“ Gröhe betonte: „Erst Donnerstag ließ Steinbrück die Maske fallen, kurz …

Berlin – Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Unmut zwischen CDU und CSU. Am Montag erklärte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, dass die Partei „keine erhöhte Belastung für deutsche Autofahrer“ wolle. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bestärkte hingegen erneut seine Forderung nach einer Verankerung der Pkw-Maut in einem künftigen Koalitionsvertrag. Solange keine …

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD und Grüne scharf angegriffen. „Rot-Grün erliegt mal wieder Bevormundungsphantasien“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Sozialdemokraten und Grüne würden – anders als die Union – den Menschen nicht vertrauen. Die SPD mache „mit einem linken Sozialneid-Programm einen spalterischen Wahlkampf von unten gegen die da oben“. Und die Grünen hätten die Sozialdemokraten dabei sogar …

Stuttgart – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet. „Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb auf sechs Milliarden Euro erhöht hat“, sagte er im Sender Phoenix. „Aber es ist immer noch ein Fass ohne …

Berlin – In Anbetracht der Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan haben SPD und Grüne den Druck auf die CDU-Politikerin erhöht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte der „Welt“, klar sei, dass bei einer Aberkennung des Doktortitels „Frau Schavan nicht Bundesministerin bleiben kann.“ Das Ganze sei für die Ministerin in jedem Fall „hochpeinlich“. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, …