CDU gegen Wahlkreisabsprachen mit der FDP

Berlin – Die CDU hat sich vehement gegen Wahlkreis-Absprachen örtlicher Unionskandidaten mit der FDP ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend – und für uns ist die Zweitstimme Merkel-Stimme! Deswegen werben wir für Erst- und Zweitstimme.“ Anlass für Gröhes Äußerung ist eine E-Mail der FDP-Spitze an alle liberalen Bundestagskandidaten.

In dem Schreiben, das der SZ vorliegt, heißt es, der FDP-Bundesvorstand habe beschlossen, „in diesem Wahlkampf auch auf eine Zweitstimmenkampagne zu setzen. Denn Schwarz-Gelb ist wählbar: Mit der Erststimme für die CDU. Und der Zweitstimme für die FDP.“ Dies gelte „insbesondere in Wahlkreisen, in denen nicht klar ist, ob es der CDU gelingt, das Direktmandat zu erringen“. Aus Sicht der FDP-Spitze sind das etwa 80. Mit der E-Mail erhielten die Kandidaten deshalb eine Liste der betroffenen Wahlkreise und einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Pakt mit dem örtlichen Unionskandidaten. In Bonn hatten bereits Ende vergangener Woche die Kreisvorsitzenden von CDU und FDP einen solchen Pakt beschlossen. Seit der Wahlrechtsänderung, durch die Überhangmandate ausgeglichen werden, kann die Bundes-CDU von solchen örtlichen Bündnissen aber – anders als die FDP – nicht mehr profitieren.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur