Tag Archives: Hubertus Heil

Vor dem an diesem Mittwoch das erste Mal tagenden Digitalausschuss des Bundeskabinetts hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor negativen Folgen der Digitalisierung gewarnt. „Wer die Digitalisierung missbrauchen will, um Nischen zur sozialen Ausbeutung zu schaffen, hat in mir einen Gegner“, sagte Heil der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Als Beispiel nannte er die zunehmende Verbreitung von Lieferdiensten. Heil betonte die Notwendigkeit von Qualifizierung …

Bis zu einer halben Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht zurück auf die Verteilungsforscherin Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt. Demnach sind zwischen 184.000 …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. Heil sagte „Bild am Sonntag“: „Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus. Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen.“ Gleichzeitig kündigte Heil schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an: „Wir haben Hinweise darauf, dass …

Ökonomen kritisieren den Umgang der Bundesagentur für Arbeit mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (ALV). Ein immer größerer Teil der Beiträge werde darauf verwendet, Verwaltungskosten zu bestreiten. Zugleich fließen prozentual immer weniger Einnahmen in die eigentliche Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld. Auf Kritik stößt zudem, dass die BA dieses Jahr plant, ihren eigenen Pensionsfonds mit Sonderzuweisungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu …

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen „sozialen Arbeitsmarkt“ sollen etwa 600.000 Menschen betreffen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstagabend. Die Pläne sollen am Freitag vorgestellt werden. Geplant sind unter anderem öffentlich finanzierte Jobs für Menschen, die seit mindestens 6 Jahren Hartz IV beziehen. Arbeitgeber sollen über 5 Jahre vom Staat kräftige Lohnzuschüsse bekommen, wenn sie für diesen …

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert Nachbesserungen beim geplanten gesetzlichen Rückkehrrecht vom Teilzeit- zum Vollzeitjob. Zwar sehe der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Referentenentwurf eine Zumutbarkeitsgrenze vor, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes, über die das „Handelsblatt“ berichtet. So gilt die sogenannte „Brückenteilzeit“ in Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten gar nicht, in Betrieben mit 46 bis 200 Mitarbeitern hat …

Der schwarz-rote Koalitionsstreit über das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit spitzt sich zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf CDU und CSU Blockade vor: „Die Union versucht, die Brückenteilzeit weiter zu verzögern. Das sind billige Tricks“, sagte Klingbeil der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Getroffene Vereinbarungen ständig wieder infrage zu stellen, schafft kein Vertrauen.“ Er reagierte mit seinen Vorwürfen auf CDU-Generalsekretärin Annegret …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will prekäre Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Plattformökonomie“ bekämpfen. „Einige verwechseln Digitalisierung mit Ausbeutung. Wer das tut, hat mich als Gegner“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Wenn etwas inakzeptabel ist, dürfen wir nicht tatenlos zuschauen“, fügte er hinzu. Heil nannte das Beispiel eines befristet angestellten Fahrradfahrers eines Essenslieferdienstes in Köln, der versucht habe, einen Betriebsrat zu …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert neue Prioritäten in der Hartz-IV-Debatte. „Die Antwort kann nicht sein, dass wir allein darüber reden, ob wir Grundsicherungsempfängern mehr Geld geben sollten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht nur daran, wie hoch im Notfall der soziale Transfer ist. Es geht darum, ob er Menschen aus so einer Situation …

Rainer Dulger, Präsident des Metall-Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die jüngst eingesetzten Rentenkommission nur zum Schein tagen zu lassen. „Ich will die Arbeit dieser Kommission nicht vorverurteilen, aber das darf ganz klar keine Show-Veranstaltung werden“, sagte Dulger der „Welt“. „In der Rentenpolitik darf die Bundesregierung keinesfalls Fakten schaffen, bevor die Kommission nicht zu Ergebnissen gekommen ist. Es darf …

Die Bundesregierung kümmert sich nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch zu wenig um die digitale Zukunft. Heil will daher sein eigenes Haus stärker dafür aufrüsten. „Ich wünsche mir für die Regierung eine insgesamt noch ehrgeizigere Digitalstrategie“, sagte Heil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Vor diesem Hintergrund richte er in seinem Ministerium eine neuartige „Denkfabrik für die digitale Arbeitsgesellschaft“ …